12.01
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Zunächst: Wo stehen wir in der Wachstumspolitik – weil das alle Fraktionen, glaube ich, gleichermaßen bewegt –, wie können wir Wachstum generieren, wie können wir uns vor allem innerhalb einer langsam wachsenden Eurozone behaupten?
Ich glaube, insgesamt stehen wir nicht so schlecht da. Wir haben heuer ungefähr ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,75 und 2 Prozent, nächstes Jahr noch etwas besser, wir sind über dem Schnitt der EU-25, wir sind über dem Schnitt der EU-15, wir sind über dem Schnitt der Eurozone. Unser zweitwichtigster Handelspartner, Italien, hat praktisch kein Wachstum, Deutschland als unser wichtigster und die Schweiz als unser drittwichtigster Handelspartner haben ungefähr ein halb so großes Wirtschaftswachstum.
Ich sage das nicht deswegen, um irgendetwas zu entschuldigen, sondern einfach nur, um die Schwierigkeiten auch des Umfeldes zu beschreiben. (Abg. Großruck: Um die Relation zu sehen!) Dass wir uns so gut über dem Schnitt Europas behaupten, ist tatsächlich ein kleines österreichisches Wunder. Danke an die Unternehmer, danke an die Mitarbeiter, danke Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: die Frage mit der Kaufkraft. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, denn wenn von außen zu wenig kommt – Osteuropa funktioniert, aber wenn von den großen, alten europäischen Partnern zu wenig kommt –, was können wir tun, um sozusagen die Binnennachfrage zu stimulieren? Da muss man immer dazusagen, dass natürlich nicht einmal die Hälfte unseres Volkseinkommens mittlerweile durch die Binnennachfrage erzeugt werden kann; das muss man wissen. Wir haben, wenn ich den Tourismus und den Güter- und Finanzdienstleistungsexport zusammenrechne, bereits 52 Prozent als kleine, sehr erfolgreiche offene Volkswirtschaft zu bestehen. Aber natürlich kann man und muss man etwas tun, um die Kaufkraft im Inland zu stimulieren.
Jetzt bitte, wenn man die Dinge ehrlich betrachtet, Herr Oppositionsführer: Mehr als wir gemacht haben, kann man wirklich nicht tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na bitte!) Wir haben jetzt mit 1. Jänner dieses Jahres die größte Steuerreform, eine Senkung in Höhe von 1,5 Milliarden € für die Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pendler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1,5 Milliarden €! – Schau, sogar Klubchef Cap sieht darin bereits die harmonischen Töne einer Geige. Aber es stimmt wirklich, es ist überprüfbar. 1,5 Milliarden € Entlastung für alle! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bruttoverdienste – das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut, nicht ich – steigen heuer und nächstes Jahr um ungefähr jeweils 2,5 Prozent. Die Bruttoverdienste steigen um 2,5 Prozent! Damit ist Österreich nach Luxemburg – auch wiederum ein Vergleich, der uns sicher macht – am zweiten Platz in der Kaufkraft pro Kopf. Also wir sind nicht irgendwo weit hinten das „Schwänzlein“ in der Europäischen Union, sondern wir sind ganz vorne mit den Luxemburgern. Ein Grund, stolz zu sein auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann haben wir in einer sehr schwierigen Situation – der internationale Ölpreis ist mit den nicht einmal 10 Prozent Eigenschöpfungsquellen und -förderungen durch die OMV nicht wirklich beeinflussbar – die Autofahrer entlastet. Wir haben uns gemeinsam dazu durchgerungen, nachdem wir das Pendlerpauschale mit Jänner ohnedies schon um 15 Prozent erhöht haben, noch einmal um 10 Prozent aufzustocken. Also ein um 25 Prozent höheres Pendlerpauschale für die Autofahrer!
Wir erhöhen das Kilometergeld auf 38 Cent. Das ist ein Spitzenwert, damit sind wir in der Spitzengruppe in Europa.