Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 339

aber Ihr Fehler! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Sie haben verhandelt, haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie haben verhandelt!)

Ich hätte mir erwartet, dass Sie zu der skandalösen Aussage Ihres Abgeordneten Wittmann Stellung nehmen, der taxfrei mir und meiner Fraktion Ewiggestrigkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus unterstellt hat. Das bleibt im Raum stehen, und das wird auch weiterhin zwischen uns hier im Hohen Haus stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1.39

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.

 

1.39.47

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete Stoisits, ich darf nur korrigieren, weil Sie eine, wie ich glaube, unrichtige Zahl gebracht haben. Ich zitiere das Buch „Zwangsarbeit in Österreich“ von Hubert Feichtlbauer, der sehr genau alle Quellen untersucht hat, wie die Gelder aufgebracht worden sind.

Das erklärt auch, glaube ich, dass das in dieser Größenordnung sehr vernünftig ge­wesen wäre – ich habe das ja auch gesagt –: 4 : 4 : 1 ... (Abg. Mag. Prammer: Sie haben „sechs“ gesagt!) Nein. Verlangt wurde von Frau Abgeordneter Stoisits ursprüng­lich 6 : 2. Das darf ich sagen; Entschuldigung, das gehört korrekt zu dem Verhand­lungsstand dazu. Wir hätten dieses 4 : 4 : 1 akzeptiert.

Zur Mittelaufbringung: Aufgebracht wurden 439 254 000 €. Davon wurden 268,9 Mil­lionen vom Bund aufgebracht – nicht vom Insolvenzfonds, Frau Abgeordnete –, 36,3 Millionen € von den Bundesländern, 133,7 Millionen von der österreichischen Wirtschaft, und von drei Diözesen der römisch-katholischen Kirche im Wesentlichen 277 000 €.

Das, was Sie behauptet haben, ist daher einfach nicht richtig, nämlich dass der Insol­venzfonds alles bezahlt hat. Das ist so nicht richtig! Die Wirtschaft hat einen erheb­lichen Teil dazu beigetragen, wofür ihr übrigens auch bei der Feier der Industriellen­vereinigung, bei der Sie ja anwesend waren, sehr gedankt wurde.

Das war gar nicht leicht. Ich weiß genau, dass zum Beispiel die ÖIAG, die verstaat­lichte Industrie, insgesamt etwa 1 Milliarde Schilling aufgebracht hat. Die E-Wirtschaft hat ungefähr – Ulrike Baumgartner-Gabitzer weiß das genau – 160 Millionen Schilling aufgebracht. Die Bundesbahn hat Dutzende Millionen aufgebracht. Die Papierindustrie, vertreten durch Heinz Kessler, hat allein 80 Millionen Schilling aufgebracht.

Achten Sie diesen Beitrag nicht gering! Das alles ist da drinnen, und das sollte auch respektiert werden. Das muss nicht am Ende einer sehr erfolgreichen Arbeit des Versöhnungsfonds von Ihnen klein geredet werden. Darum würde ich wirklich sehr herzlich bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

1.42

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin hat nicht um ein Schlusswort gebeten.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1153 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.