Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 22

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Ich finde es eigentlich erschreckend (Abg. Großruck: Was Sie finden, ist nicht rele­vant!), dass aus dem Ergebnis der PISA-Studie und aus den Warnzeichen, die es in einzelnen Teilen Europas gibt, nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden, sondern uns statt dessen ein Schulpaket I und ein Schulpaket II vorgelegt werden, die an kei­nem dieser Missstände irgendetwas ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Überlebensfrage – wirtschaftlich wie sozial – für Österreich, dass das öster­reichische Schulsystem durchlässiger wird, dass es sozial integrativer wird und dass mehr Kinder mehr Chancen in unserem Land haben.

Ich sage es erneut: Das finnische Schulsystem hat bewiesen, dass es besser ist. Es ist besser, den finnischen Weg als den Gehrer-Weg zu gehen. (Abg. Mag. Hakl: 20 Pro­zent Arbeitslose in Finnland!) Das würde den Kindern in unserem Land mehr Chancen bieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Vernünftige Politik geht an die Wurzeln der Probleme. Jetzt dazusitzen und zu pole­misieren, wie es die Abgeordneten von den Regierungsparteien tun, endet meistens damit, dass man dann nur mehr mit polizeilichen Maßnahmen imstande ist, Probleme einzudämmen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Schöls: Von welchem Land reden Sie?)

Gehen Sie einen Weg, bei welchem die Probleme an den Wurzeln gepackt werden. Wir müssen die soziale Krise an den Wurzeln packen, da nützt Ihre Polemik überhaupt nichts. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen, mehr Ar­beitsplätze, dann werden wir in Zukunft keine Gewalt, sondern sozialen Aufstieg haben! Das ist der viel vernünftigere Weg für Österreich und seine Bewohner, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.15


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. Ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minis­ter.

 


9.15.25

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit Ihren einleitenden Anmerkungen, Herr Dr. Gusenbauer, konnte ich noch einverstanden sein, als Sie als wahrscheinliche Ursachen der Problematik in Frankreich Arbeitslosigkeit, Bildungsprobleme und Ghettobildung angeführt haben, wobei ich sagen würde, es beginnt wahrscheinlich mit zu geringen Bildungschancen, und die Folge davon sind dann zu geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Sie dann des Weiteren ausgeführt haben – und ich bin nicht der Bildungsmi­nister, Ministerin Gehrer ist heute leider verhindert (Abg. Öllinger: Die sollte auch da sein!) –, dass es in Österreich ein eklatantes Ungleichgewicht der Chancen im öffent­lichen Schulsystem gäbe, dann sage ich Ihnen als Vater von fünf Kindern, die in den letzten Jahren durch Volksschule und Gymnasium in diesem Land gegangen sind, und zwar durch öffentliche Gymnasien – das halten andere mit ihren Kindern anders, wie man hört, Herr Dr. Gusenbauer –, dass ich festgestellt habe, dass in Österreich Kinder aus allen Regionen, aus allen sozialen Schichten in unserem Schulsystem völlig iden­tische und sehr gute Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ministerin Gehrer unternimmt außerordentliche Anstrengungen, gerade Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zu fördern, aber sie trifft dabei nicht immer auf volle Kooperation und faire Partnerschaft bei den Verantwortlichen in den Ländern und auch


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