Relativ hoch ist die Durchimpfungsrate der österreichischen Feuerwehrleute bei Tetanus-Impfungen und bei Zecken-Impfungen. Hier tragen die Kosten überwiegend die Gemeinden. Natürlich gibt es auch bezüglich Hepatitis-Infektionen ein gewisses Risiko bei Feuerwehrleuten. Daher hat – und damit komme ich zum eigentlichen Thema – der ehemalige Bundesminister Herbert Haupt in seiner Amtszeit als Minister dieses Thema aufgegriffen und bearbeitet und bereits im Jahr 2002 ein Schreiben an die Bundesländer mit der Bitte um Behandlung dieses Themas in der Landeshauptleutekonferenz weitergeleitet.
Das Bundesland Kärnten hat meines Wissens als einziges Bundesland diese Angelegenheit aufgegriffen und im Jahr 2004 eine Impfaktion für die Feuerwehrleute gestartet. Kärnten hat den Impfstoff preisgünstig eingekauft und bis auf einen ganz kleinen Selbstbehalt für die Betroffenen den überwiegenden Kostenanteil getragen.
Abschließend kann man sagen: Vorsorge ist absolut sinnvoll, und das Bundesland Kärnten ist in der Hepatitis-Vorsorge ein Vorbild, dem andere Bundesländer folgen sollten. Unter diesem Aspekt ist der mehrheitliche Beschluss des Ausschusses zu sehen, die Petition durch Kenntnisnahme zu erledigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Petition 59 betrifft die fast unendliche Geschichte um den Bau der Güterzug-Umfahrung St. Pölten und den Umbau des Hauptbahnhofes der niederösterreichischen Landeshauptstadt.
Ich möchte betonen, dass ich es auch ausdrücklich begrüße, dass dieser Hauptbahnhof endlich auf einen zeitgemäßen Standard gebracht wird. Mit der Realisierung des Bahnhofsumbaues muss es aber gleichzeitig auch zur Fertigstellung der Güterzug-Umfahrung kommen. Diese beiden Projekte können nur parallel ausgebaut den Verkehrsknotenpunkt St. Pölten sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr leistungsfähiger machen. Die Güterzug-Umfahrung muss also jetzt weitergebaut werden, sonst bleibt die vierspurige Westbahn ein Torso.
Diese Petition wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen und wird dort hoffentlich bald weiterbehandelt werden.
Eine Bemerkung möchte ich zur Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums betreffend die Petition zur Senkung der UVP-Schwellenwerte und zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensiv-Tierhaltungen machen: Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass das Landwirtschaftsministerium die bestehenden UVP-Schwellenwerte als ausreichend ansieht und die Umweltverträglichkeitsprüfung als Behinderung der Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Österreich einstuft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In dieser Angelegenheit ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen, auch wenn die ÖVP und die FPÖ diese Petition durch Kenntnisnahme begraben haben.
Die dritte Petition, die ich ansprechen möchte, betrifft die Auswirkungen der „Team 04“-Reformpläne auf die Polizei der Landeshauptstadt St. Pölten. Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität in Österreich fast ungebremst ansteigt. Auch St. Pölten ist von dieser unerfreulichen Entwicklung betroffen: So steigt die Zahl der Delikte pro Jahr um rund 14 Prozent, doch die Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Petition und