Strafzettel zerreißt oder ihn nicht bekommt – oder ihn nicht bekommt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wollen infolge der Erfahrungen der Subunternehmer in Österreich, dass Rechtssicherheit für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht – und für die Arbeitgeber in Österreich, die sich korrekt verhalten. Dies sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Ich wiederhole mich und erinnere an die 150 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zuckerfabrik Hohenau: Wie geht es mit ihnen weiter, was die Infrastruktur anlangt? – Auf der einen Seite der Donau gibt es einen Anschluss über die A 4, und auf der gegenüberliegenden Seite gibt es zwar ein Verkehrskonzept, aber weiter ist man noch nicht gekommen. Für diese Menschen bessere Anbindungen zu schaffen, ist meiner Ansicht nach ein ganz entscheidender Punkt.
Dasselbe gilt auch für öffentliche Investitionen. Wer hindert uns bei der Breitband-Investition daran, nicht am Hausende aufzuhören, sondern auch dementsprechend in die Tiefe zu gehen? – Oder denken Sie etwa an die Wärmeisolierungen. Es gibt genug zu tun. Sie haben unseren Antrag, er ist in den wesentlichen Punkten erläutert.
Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel! Die Wählerinnen und Wähler werden heuer in Kürze Gelegenheit dazu haben. (Abg. Wattaul: Sollen wir mehr Schulden machen?) Wir brauchen kein Schönreden, wir brauchen Arbeit für die Menschen in unserem Lande – darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist mit 20 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Zunächst einige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird aber schwer!) – Ja, das wird insofern schwer, als Sie jetzt vielleicht einige Botschaften hören müssen, die Ihnen nicht gefallen werden: Ich kann Ihnen einige good news sagen! Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie eine Sondersitzung abhalten – wofür ich danke, damit können wir nämlich ein wichtiges Thema diskutieren –, werden heute 2 000 Arbeitslose einen neuen Arbeitsplatz bekommen. 400 von ihnen wurden vom Arbeitsmarktservice vermittelt. Danke für diese good news, liebes Arbeitsmarktservice! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Präsident Verzetnitsch, ich war eigentlich sehr gespannt darauf, was Sie vorbringen werden: neben der Analyse, die ja absolut von den Zahlen her – nicht von allen, darauf werde ich noch zurückkommen – durchaus gemeinsam zu treffen sein wird. Wir haben Beschäftigungsrekorde, und zugleich haben wir Arbeitslosenrekorde. Jetzt ist die Frage: Was tun wir dagegen? – Da hätte ich mir eigentlich erwartet, dass vom Präsidenten des Gewerkschaftsbundes und namhaften sozialdemokratischen Abgeordneten ein, zwei neue Ideen kommen. Wir sind da wirklich für alle Ideen zu haben, gerne! Wir sind für alle Ideen zu haben, Herr Präsident Verzetnitsch, nur sollten wir sie dann auch objektiv diskutieren. Ich komme gleich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erster Punkt zum Beispiel: Sie verlangen 290 Millionen € für ein Arbeitsmarktprogramm. – Das haben wir gemeinsam beschlossen! Sie haben gemeinsam mit dem