dung von Unternehmen zu unterstützen – das ist wunderbar! –, muss ich doch sagen, es gibt in Europa 20 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Was geschieht zu deren Gunsten, wenn ich einmal fragen darf?
Die brauchen Wirtschaftswachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die können diese 10 Millionen zusätzlichen Beschäftigten nicht anstellen, wenn sie nicht mehr Geschäft machen – denn nur das ist die Basis dafür, dass sie Menschen anstellen können.
Ich denke, sie brauchen auch – um ein letztes Beispiel zu nennen – eine bessere Unterstützung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, Sie reden ohnedies vielleicht später, seien Sie einstweilen einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie brauchen auch, wenn sie Beschäftigte suchen, bessere Unterstützung dafür, die richtigen zu finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Periode, in der wir 380 000 Arbeitsuchende in Österreich haben, ist es für einen Kleinbetrieb unendlich schwierig, unter den 100, 150 Bewerbungen die 2, 3 Bewerber herauszufinden, die in Betracht kommen.
Wien hat hier ein Modell geschaffen (die Abgeordneten Ellmauer und
Amon: ... die höchste
Arbeitslosenrate ...!), den so genannten Personalfinder, der ein
Vorscreening vornimmt, wo man den Betrieben hilft, die richtigen Arbeitnehmer
zu finden, die sie brauchen können. (Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen.) Warum ist das nicht auch auf Bundesebene
umgesetzt? (Ruf bei der ÖVP: Weil es in
Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das
Glockenzeichen.)
Es ist also relativ klar: Wir brauchen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf österreichischer Ebene eine Änderung der politischen Voraussetzungen, die endlich für den Aufschwung sorgt, den die Menschen brauchen, um Arbeit zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: So, wie es die Sozialisten in Deutschland gezeigt haben, so sollen wir es machen!)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Herr Bundesminister, soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.29
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Dr. Einem, einer der beiden Arbeitgeberpräsidenten Europas – er ist der Arbeitgeberpräsident der öffentlichen Unternehmungen –, hat zu Beginn dieser Europa-Debatte relativ wenig Redezeit den Themen Europas gewidmet und relativ viel an Staatsgläubigkeit durchblicken lassen. Ich habe nicht gewusst, dass sich heute in Österreich noch jemand hinstellt und sagt, der Staat soll und kann Arbeitsplätze schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat soll dafür die Rahmenbedingungen setzen – aber Arbeitsplätze schaffen Unternehmungen, Arbeitgeber gemeinsam mit Arbeitnehmern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer streicht die Lehrerposten? Die Unternehmen?)
Ich stimme mit Ihnen in Ihrer Analyse überein: Europa hat eine Wachstumsschwäche hinter sich, es geht aufwärts. Auch in Österreich war das Wachstum nicht ganz so, wie wir es uns erwartet und erhofft hätten, aber, Hand aufs Herz, gut 2 Prozent Wachstum in den Jahren 2004, 2005, im Jahr 2006 wahrscheinlich um die 2,5 Prozent Wachstum, das ist schon etwas, damit kann man arbeiten. Das führt letztlich auch zu einer Ent-