Meine Damen und Herren, diskutiert man über Beschäftigungs- und Wachstumschancen in der EU, kommt man relativ rasch und zwangsweise zu einer Branche – Gott sei Dank –, welche in Österreich zu den bedeutendsten Branchen zählt, nämlich zur Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Allein in den neuen Mitgliedsstaaten schätzt die EU den Bedarf an neuen Arbeitsplätzen auf rund 3 Millionen. Immerhin entfallen in der EU bereits jetzt 12 Prozent der Gesamtbeschäftigung auf den Freizeit- und Tourismussektor, vornehmlich im Bereich der KMU.
Österreich verfügt da zweifelsfrei über komparative Wettbewerbsvorteile. Dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass Österreich bei den internationalen Tourismusankünften Marktanteile verliert. Im Zeitraum 1990 bis 2002 sanken diese europaweit etwa von 6,8 Prozent auf 4,66 Prozent. Ohne jetzt dramatisieren zu wollen, muss ich doch sagen, es besteht da doch unzweifelhaft Handlungsbedarf. Nicht umsonst hat Kommissar Verheugen bei der Tourismusministerkonferenz, die vergangene Woche in Wien stattgefunden hat, festgehalten, dass aus europäischer Sicht die Freizeit- und Tourismuswirtschaft eine Schlüsselindustrie darstellt, und dies ohne die Subsidiarität in Frage zu stellen.
Zahllose Aspekte der Branche beziehen sich nämlich auf die europäische Ebene. Das sind Fragen wie Ferienzeitenstaffelung, internationale Verkehrsplanung, Alpenkonvention, steuerliche Aspekte wie die Frage des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, Finanzierungsfragen wie Basel II bis hin zur Problematik der Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln, wo die heimische Tourismuswirtschaft erheblichen Nachholbedarf und noch große Chancen hat. So waren es etwa im Zeitraum 2000 bis 2004 knapp 80 Projekte mit nicht einmal 10 Millionen €, die da in Anspruch genommen wurden.
Ich glaube, Österreich sollte die Speerspitze bei der Unterstützung von Kommissar Verheugen in seiner Strategie zur Förderung des Tourismus in Europa darstellen. Ich hätte mir da von der österreichischen Ratspräsidentschaft wesentlich mehr Engagement gewünscht als die bloße Abhaltung einer knapp zweitägigen Konferenz.
Eines der konkreten Probleme, welche die EU in diesem Bereich
thematisiert, ist die Nachfolgeproblematik bei den KMUs. Und auch in Österreich
stehen, wie wir wissen, in dieser Branche in den nächsten Jahren Tausende
Betriebe vor der Übergabe. Die EU denkt hier etwa an nationale Nachfolgebörsen
oder auch an moderne Beratungssysteme. Auch wir haben hiezu Anträge, etwa zur
Gewerbeordnung, eingebracht, die selbstverständlich, möchte ich fast sagen, von
den Regierungsparteien wie immer ignoriert wurden. (Abg. Wattaul: Weil
ihr keine Kompetenz habt!)
Abschließend auch noch zum Kollegen Stummvoll. Herr Kollege
Stummvoll hat gestern im Rahmen der ersten Lesung zum Einkommensteuergesetz gemeint,
dass ich es mir einfach mache, ich würde hier den Lobbyisten des Tourismus
abgeben. – Zum Ersten bin ich Tourismussprecher, das ist meine Aufgabe.
Und zum Zweiten sage ich Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, ich bin stolz darauf,
für diese Branche zu lobbyieren. Es sind nämlich Hunderttausende fleißige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Zehntausende ebenso fleißige und
erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Wattaul: Aber keine roten!) Dass es die ÖVP aufgegeben hat,
in diesem Bereich zu lobbyieren, das ist ihr Problem. – Mich werden Sie
davon nicht abhalten! (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
14.14
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich kurz zu einigen Redebeiträgen von Abgeord-