Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / Seite 78

die Mutter, die überlebt hat. (Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!)

Dieses Beispiel illustriert, glaube ich, deutlich genug, dass all das, was Sie jetzt bei der Witwenregelung von einem auf das andere Mal versucht haben, bei weitem nicht ausreichend ist, um das zu erreichen, worauf es ankommt: eine Regelung, die allen im Alter eine eigenständige Alterspension garantieren würde. Das wäre eine saubere Regelung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

13.05.13

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, hören Sie kurz zu! Was die Bauarbeiter betrifft, brauchst du mir keine Vorschriften zu machen, da brauchst du keine Angst zu haben. Denn: Wir haben es durchgesetzt, dass es auch für ungelernte Berufe den erleich­terten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Hör doch auf ...!) Aufpassen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) Im Rechnen und beim Geld habt ihr ein Problem, das sieht man am BAWAG-Skandal! Da will ich von Seiten der SPÖ keinen Widerspruch hören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Folgendes: Wie ist es, wenn jemand ab dem 57. Lebensjahr in die Invaliditätspension geht? Lassen Sie sich einmal von einem Spezialisten ausrechnen, wie viel Abschläge dieser hat! Nämlich: Auch nicht mehr als 1,8 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Beruf­politiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Kollegin Silhavy, wie fühlen Sie sich in einer Partei, in der ständig Skandale auf der Tagesordnung sind? Welche Glaubwürdigkeit haben Sie überhaupt noch in der Öffentlichkeit? (Abg. Silhavy: Besser als in einer Partei ...!) Tut die Wahrheit so weh? Ich weiß schon: Wer schuldig ist, der schreit!

Die Sozialpartner haben bei der Pensionsreform mitgearbeitet – bei der Pensions-sicherungsreform! –, und ich habe damals mit dem ehemaligen ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch mehrere Gespräche über die Schwerarbeiterregelung geführt und zu ihm gesagt: Fritz, machen wir das gemeinsam! Aber auf einmal ist kurz vor dem Abschluss der Befehl des obersten Führers der SPÖ gekommen: nicht zustimmen, schnell etwas einfallen lassen, damit man ja nicht zustimmen muss, denn sonst können wir nicht mehr sudern und nörgeln!

Wir haben die Pensionen in Österreich gesichert! Wir haben die Privilegien abge­schafft! (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ihr, meine Damen und Herren von der SPÖ, habt es nicht gemacht. Den Privilegienstadl umgeht ihr wieder. (Beifall bei den Frei­heitlichen.)

Schauen wir uns einmal die Pensionen der Gewerkschafter an! – Fritz Verzetnitsch: 80 Prozent des Letztbezuges – auf Kosten der ÖGB-Mitglieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Skandal!) Kollege Nürnberger: genau dasselbe. Jetzt sind sie verschwunden. Da hieß es: Schnell untertauchen! Pfiat euch! Die Schul­den und all das Ganze hinterlassen wir euch! Kollege Nürnberger bekam 24 Monats­entgelte an Abfertigung – auf Kosten der österreichischen ÖGB-Mitglieder! – Unverant­wortlich ist das, muss ich sagen. Das ist eine Korruption sondergleichen!