gleich!) Drei Jahre könnten damit die Medikamente in Österreich gratis sein. Ich denke, Sie müssen vorsichtig sein! (Abg. Gaál: Aber das ist ein unerlaubter Vergleich!) – Regen Sie sich bitte nicht auf! (Abg. Parnigoni: Die Gräfin Herberstein ...!)
Möglicherweise haben Sie das „NEWS“ von morgen noch nicht gelesen. Ich zitiere daraus: „Die unglaublichen Spitzengagen der ÖGB-Bosse. Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl: 13 400 € brutto monatlich; GPA-Chef Katzian: 13 227,30 €; ÖGB-Boss Hundstorfer: 12 406,78 €.“– Und so geht das weiter. Und Verzetnitsch hatte 15 227 € brutto. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen
fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn
Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen
nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)
Ich würde Ihnen wirklich raten: Ich bin keine, die andere
anschüttet (ironische Heiterkeit bei der
SPÖ), aber das, was Sie machen, verstehe ich nicht mehr! Ich rate Ihnen,
auf den Boden zurückzukehren und tatsächlich auf den kleinen Mann und auf die
kleine Frau zu schauen – und nicht immer nur davon zu quatschen! (Beifall
bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nun zur Sache: Auch die Kollegin Silhavy hat behauptet,
dass dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz nichts Positives mit sich bringt. (Abg. Parnigoni:
Legen Sie Ihr Gehalt offen!) Ich
lege Ihnen das jetzt dar: Gerade bei der Witwenpension hatte ich selbst in
meiner engsten Familie folgenden Fall: Meine Schwester war durch die derzeitige
Regelung eigentlich sehr benachteiligt. Wenn wir dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz
heute mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ beschließen, dann hat sie die Möglichkeit
zu einer anderen Berechnung. – Sie gehen ja leider nicht mit –
und das ist unsozial! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist unsozial, ja! Dieses Gesetz ist wirklich unsozial, denn in Wirklichkeit ist das, wie Herr Kollege Pendl schon angedeutet hat, ein „Reparaturgesetz“, das keine Reparatur bringt und nur den Schaden erhöht.
Kollegin Weinzinger hat darauf hingewiesen – und das war hochinteressant, zumal Herr Kollege Tancsits gefordert hat, bei der Wahrheit und bei der Realität zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Dieses Gesetz und diese Schwerarbeiterregelung benachteiligen weibliche Arbeitnehmer. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, weil ich nur drei Minuten Zeit habe.
Nun zum zweiten Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Frau Bundesministerin, wie viele Schwerarbeiter gibt es geschätzterweise in Österreich? Können Sie mir das beantworten? – Ich schätze, dass es so an die 200 000 oder 300 000 sind: Bauarbeiter, Stahlarbeiter, Schichtarbeiter, Beamte, Polizisten, Justizwachebeamte, Krankenschwestern und so weiter. Und wissen Sie, Herr Kollege Tancsits, wie viele von diesen Menschen bis 2010 pro Jahr in die Schwerarbeiterregelung kommen? – 300 bis 500!
Also auf der einen Seite haben wir 200 000 bis 300 000 Schwerarbeiter, und auf der anderen Seite bringt das Gesetz 200 bis 300, vielleicht 500 Leute tatsächlich in diese