abhängige Untersuchungsstelle geschaffen wurde. Selbstverständlich ist es auch jetzt so, dass bei allen Sicherheitskontrollen neue verpflichtende Audits und Zertifizierungen eingeführt wurden.
Meine Damen und Herren, auch diese Novelle zeigt wieder: Mit jeder Neuerung, mit jeder Novelle des Eisenbahnwesens werden die ÖBB, wird der Schienenverkehr in Österreich moderner, effizienter und attraktiver. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)
21.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
21.39
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur auch immer wieder gestellten Frage betreffend Verantwortung des Herrn Verkehrsministers gegenüber dem Parlament und gegenüber seiner Arbeit als Verkehrsminister nur so viel zur Information: Der Herr Verkehrsminister ist heute nicht deshalb nicht im Parlament, weil er andere staatstragende Aufgaben für die Republik Österreich erfüllt, sondern er sitzt in einem Fußballstadion und vergnügt sich dort. Und das, liebe Damen und Herren, ist, was seine Haltung zum österreichischen Parlament und seine Arbeitseinstellung betrifft, mehr als verwerflich. Das ist von allen Parlamentariern zurückzuweisen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Scheibner: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist die halbe SPÖ?)
Wir alle würden heute gerne im Fußballstadion sitzen. Aber der Herr Verkehrsminister brüskiert das Parlament, indem er sich ein Fußballspiel anschaut und die Verkehrspolitik in Österreich uns überlässt! (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde heute öfters schon vom ÖBB-Schlamassel gesprochen. (Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Skandal!)
Herr Scheuch, für Sie zur Erinnerung, denn Sie sind relativ vergesslich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts erinnern!) Zum ÖBB-Schlamassel, das diese Bundesregierung heute in Vertretung durch den Herrn Staatssekretär zu verantworten hat, zur Filetierung der ÖBB in Einzelgesellschaften, zum Chaos im Generalverkehrsplan, zum Chaos bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte im Bereich der Schiene: Ich erinnere nur an den Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten, wo Sie, sehr geehrte Damen und Herren, 152 Millionen € in den Schotter oder in den Sand rund um St. Pölten gesetzt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In den Sand der Karibik!) Es gab Verschlechterungen für die Pendlerinnen und Pendler, Verspätungen, weniger Züge, eine Ausdünnung der Fahrpläne, eine jährliche Verteuerung der Fahrpreise und so weiter und so fort.
Ich könnte die Aufzählung der Verschlechterungen noch fortführen, die Sie im Rahmen dieses Schlamassels zu verantworten haben! Leider ist meine Redezeit beendet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Ich glaube, nicht mehr begründen zu müssen, warum wir nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
21.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.