Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 60

Ministerin Gehrer Erfolge vorzuweisen. Die Position Österreichs in den OECD-Ran­kings blieb unter Ministerin Gehrers Verantwortung unverändert. Das ist ein bildungs­politisches Armutszeugnis.

Die Auswirkungen von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden konse­quent ignoriert, die steigende finanzielle Belastung der Studierenden und ihrer Eltern werden ebenso geleugnet wie die Probleme des Studienalltags unzähliger Studieren­der. Das ist Realitätsverweigerung, allerdings auf Weltklasse-Niveau!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminis­ter für Arbeit und Wirtschaft Dr. Bartenstein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundes­minister.

 

15.22.42

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben richtig gesagt: Wachs­tumspolitik heißt Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bil­dung.

Aber was ich dabei vermisse: Warum ergänzen Sie nicht, dass keine Regierung so wie unsere in Forschung und Entwicklung investiert hat und wir heuer mit 2,43 Prozent ein absolutes All-time-High in Sachen F&E-Anteil am BIP erreichen werden, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Frei­heitlichen – BZÖ.)

Warum zitieren Sie nicht an dieser Stelle die heute mehrfach diskutierte OECD-Studie, jüngst herausgekommen, wonach Österreich pro Schüler kaufkraftbereinigt nicht weni­ger als 9 000 Dollar ausgibt; im OECD-Schnitt sind es 6 800 Dollar, bei uns also ein Drittel mehr? Warum halten Sie sich nicht an diese Zahlen, an diese Fakten? Dann würden Sie vermutlich in Bezug auf die Wachstumspolitik und ihre Auswirkungen sagen: So schlecht liegen wir in Sachen Forschung und Entwicklung nicht, so schlecht liegen wir in Sachen Investitionen in den Bildungsbereich nicht! Da liegen wir nämlich über dem OECD-Schnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Es hat Herr Dr. Gusenbauer in der Begründung seiner Anfrage formuliert: Viele Ju­gendliche finden keinen Lehrplatz. – Als Arbeitsminister bin ich gewissermaßen das Bindeglied von Frau Ministerin Gehrer, dem Bildungssystem zum Arbeitsmarkt, und da muss ich Herrn Dr. Gusenbauer ganz energisch widersprechen: Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz in Österreich sucht, bekommt einen! Diese Garantie gibt es von mir, die gibt es von Bundeskanzler Schüssel, und diese Garantie können wir jederzeit erneuern! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)