GAßNER Kurt, Mag., Lehrer an einer Handelsakademie
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlkreis 4E (Mühlviertel)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 9
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Unterausschuss des Hauptausschusses
Finanzausschuss
Ausschuss für innere Angelegenheiten
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte
Rechnungshofausschuss (Schriftführer) am 23.01.2003
Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Schriftführer) am 30.04.2003
Umweltausschuss
Unterrichtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen)
Redner in der Verhandlung über:
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher
Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der
Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer
seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und
Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI.
Gesetzgebungsperiode sowie auf jene Mitglieder der Bundesregierung, die mit der
Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut sind, im
gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen"
von politischen Parteien und persönlichen Interessen von
Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt -
bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen"
oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu
Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister
abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie
Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen
Vereinbarungen;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang
mit den genannten Sachverhalten. (2/GO) 5 176–177
Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 216–217
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (60 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 d.B.) 15 158–160
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz - IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 d.B.) 20 171–172
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame (des Bundesministers für Finanzen) (520/J) 22 135–137
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 d.B.) 25 106–107
Bericht des Umweltausschusses über
die Regierungsvorlage (121 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförderungsgesetz
1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird
und
über den Antrag 160/A(E) der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ökologischer Hochwasserschutz
und
über den Antrag 161/A(E) der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz
der österreichischen Wasserressourcen
und
über den Antrag 40/A der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem
das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2002, das Wasserrechtsgesetz
1959 und das Bundesluftreinhaltegesetz 2002 geändert werden (Gesetz
über den Nachbarschafts- und Umweltschutz bei landwirtschaftlichen Anlagen
2003)
und
über den Antrag 137/A(E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend
erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des
Grundwassers in Österreich (166 d.B.) 27 217–218
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (III-3 der Beilagen und Zu III-3 der Beilagen) (42 d.B.) 28 186–188
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen
hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes seit 4.2.2000, insbesondere
Verkaufsvorbereitungen für die Bundesanteile der voestalpine AG, sowie
über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 im Zusammenhang mit
der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der
Österreichischen Industrie-Holding-AG (49/GO) 31 81–83
Einwendungen der Abg. Dr. Eva Glawischnig gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Rückreihung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 [Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zum Thema "Die Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003"] sowie Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 bis 9 [Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003, Rechtsanwaltsordnung, Grundbuchsumstellungsgesetz und Vereinbarung mit Großbritannien über Ausdehnung der Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey]) (529/GO) 32 45–46
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (210 d.B.) 32 191–192
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-29 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (229 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (231 d.B.) 34 167–169
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Finanzstrafgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2003 - AbgÄG 2003) (296 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), geändert wird (297 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001 geändert wird (298 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (299 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (205 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2004) erlassen und das Überweisungsgesetz und das Börsegesetz geändert werden (300 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (301 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (302 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (303 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (304 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (244 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (305 d.B.) 38 109–110
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) (324 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (325 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (326 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (327 d.B.) 40 181–182
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit (356 d.B.) 45 162
Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsauschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen
innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets,
insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen,
Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der
Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung
eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der
Gründung der Karl-Heinz-Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des
Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von
Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des
Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von
MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich
des BMF an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH,
Hochegger und andere, die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis
zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. der Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF,
die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen
des Unvereinbarkeitsgesetzes führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum
befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der VOEST (65/GO) 48 67–68
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-42 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (416 d.B.) 56 178–179
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) (461 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (462 d.B.) 59 105–108
Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel
propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie
mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse,
"nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des
Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das
österreichische Bundesheer seit April 2001;
Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und
Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII.
Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;
Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen
(Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen
Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt -
bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen"
oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu
Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist;
Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister
abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie
Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen
Vereinbarungen;
Aufklärung über die Vorgänge rund um die
Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von
Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler
Schüssel;
Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie
deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;
Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von
24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten
Vergabeverfahrens;
Aufklärung über die durch die Bundesregierung beabsichtigte Anmietung
von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur
Eurofighter-Auslieferung;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang
mit den genannten Sachverhalten (82/GO) 59 192–193
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerategesetz - FKG) erlassen wird sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (520 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (470 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (521 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert wird (522 d.B.) 66 95–96
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (505 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Saatgutgesetz 1997, das Weingesetz 1999 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG geändert werden, mit dem ein Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten erlassen wird, mit dem ein Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet und das Bundesamt für Wald eingerichtet wird - BFWG, und mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004) (529 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft geändert wird (530 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 168/A der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (531 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (532 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarisches Betriebsmittelrecht und Lebensmittelrecht (533 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 150/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen (Futtermittelgesetz 1999) geändert wird (534 d.B.) 67 51–52
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-66 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 (554 d.B.) 67 84
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (545 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (588 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (553 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (589 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (556 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (590 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (591 d.B.) 71 112–113
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (629 d.B.) 78 177–178
Bericht des Budgetausschusses über
die Regierungsvorlage (650 d.B.):
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das
Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.) und Land- u.
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Kapitel 60 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61 Umwelt (650 d.B.) 84 43–45
Bericht des Budgetausschusses über
die Regierungsvorlage (650 d.B.):
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das
Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.) und Bildung,
Wissenschaft und Kultur
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (650 d.B.) 85 49–50
Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen
Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 - BFG 2005) samt Anlagen
Finanzen
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen
Kapitel 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (650 d.B.) und
Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan (650 d.B.) 86 192–194
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2005 - FAG 2005) und das Zweckzuschussgesetz 2001, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Tabaksteuergesetz 1995 und das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert werden (731 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (732 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (701 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) (733 d.B.) 89 199
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 d.B. und Zu 782 d.B. [1 u. 2] [Minderheitsbericht] (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz)) 93 105–106
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 d.B.) 93 115–116
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (790 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 495/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (791 d.B.) 93 212
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-77 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (818 d.B.) 96 215–216
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs (834 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit (835 d.B.) 99 172
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (838 d.B.) 99 209
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-86 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (872 d.B.) 109 179–180
Bericht des Finanzausschusses über
die Regierungsvorlage (795 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die
Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das
Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und
das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (893 d.B.), Bericht des
Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz
geändert werden (894 d.B.), Bericht und
Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das
Börsegesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das
Pensionskassengesetz geändert werden
(895 d.B.) und Bericht
des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (854 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (896 d.B.) 109 204–205
Bericht des Unterrichtsausschusses
über die Regierungsvorlage (847 d.B.):
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des
Schulwesens geändert wird
und
über den Antrag 531/A der Abgeordneten
Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich
des Schulwesens geändert wird (945 d.B.) 110 85
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (615 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle) (921 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch zum Schutz von Personen unter Sachwalterschaft vor fremdnütziger Forschung geändert wird (922 d.B.) 110 191–192
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-143 d.B.) des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (1050 d.B.) 115 206–208
Bericht des Unterrichtsausschusses
über die Regierungsvorlage (975 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5.
Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz,
das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das
Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige,
das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und
Sportlehrern, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das
Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und
forstwirtschaftliche Berufsschulen, das Bundesgesetz betreffend die
Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen und das
Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden
(Schulrechtspaket 2005)
und
über den Antrag 487/A(E) der
Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung
des Unterrichtsgegenstandes "Leibesübungen" in "Bewegung
und Sport"
sowie
über den Antrag 469/A(E) der
Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive
für die Schulen (1044 d.B.), Bericht
des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht
über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission (1046 d.B.), Bericht
des Unterrichtsausschusses über den Antrag 630/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch
auf Nachmittagsbetreuung (1047 d.B.) und Bericht
des Unterrichtsausschusses über den Antrag 589/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz im
Schulbereich (1049 d.B.) 117 68–70
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1065 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 - HWG 2005 erlassen wird, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957 und das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert werden und abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen vorgesehen werden (1094 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird (1095 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1075 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) erlassen wird sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (1093 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden (1096 d.B.) 122 57–58
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues, impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (1017 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung des neuen Programms für die Ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 (1016 d.B.) 122 123–125
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-112 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003 (1119 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-139 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/2 (1121 d.B.) 125 268–269
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1171 d.B.): Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) (1245 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1193 d.B.): Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (1246 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (1247 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (1248 d.B.) 129 254–255
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Studienförderungsgesetz 1992, das Bundes- Schulaufsichtsgesetz und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (2. Schulrechtspaket 2005) (1195 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterrichtsgarantie der Schulen (1196 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Frühförderung (1197 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurssystem für die Oberstufe (1200 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend autonome Aufteilung der Unterrichtszeit (1201 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Schulpartnerschaft (1202 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Klassenwiederholungen im Pflichtschulbereich (1203 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Leistungsbeurteilung im Schulsystem (1204 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der individuellen Förderung (1205 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des offenen Unterrichts (1206 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kritik der Zukunftskommission an der Umsetzung der Bildungsstandards (1207 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend System Monitoring und nationaler Bildungsbericht (1208 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 727/A(E) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 800 zusätzliche LehrerInnen-Dienstposten für Integrationsunterricht (1209 d.B.) 132 59–60
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (4. BFG-Novelle 2005) (1220 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (4. BFG-Novelle 2006) (1221 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2005 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2005 - BÜG 2005) (1222 d.B.) 132 207
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-158 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/7 (1242 d.B.) 135 109–110
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börseneinführungen (durch den Börsengang der Österreichischen Post AG) (765/A(E)) 135 167–168
Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (249/GO) 139 155–157
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO (gentechnisch veränderten Organismen)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft (1303 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Saatgutproduktion in Österreich (1304 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (1305 d.B.) 140 64–66
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-106 und Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (1291 d.B.) 140 187–188
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (1320 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Sparkassengesetz, das Bausparkassengesetz, das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, das E-Geldgesetz, das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005) (1321 d.B.) 140 206–207
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-185 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/12 (1352 d.B.) 142 271
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher bis zur letzten Sekunde (4165/J) 145 156–157
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-174 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/10 (1400 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-179 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/11 (1401 d.B.) 145 240–241
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1356 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle 2006) (1488 d.B.) 153 115–117
Bericht des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des
Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen
und Kollegen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und
-pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer
Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der
Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der
Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen
Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des
Vollzuges des Arzneimittelgesetzes (1544 d.B.) 155 176
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-210 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/4 (1579 d.B.) 160 200–201
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Von 'speed kills' zu 'nichts geht mehr'" - Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit (2807/J) 99 167
Selbständige Anträge betreffend
Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes und des Liegenschaftsteilungsgesetzes (378/A(E))
Nationalrat
Einbringung 58 7
Zuweisung an den Finanzausschuss 59 32
Finanzausgleich mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinden (396/A(E))
Nationalrat
Einbringung 59 7
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 61
Zuweisung an den Finanzausschuss 61 40
Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen - kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget (418/A(E))
Nationalrat
Einbringung 66 6–7
Zuweisung an den Finanzausschuss 67 32
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
Aufforderung an die Bundesregierung, ausreichend Mittel für präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen (86/UEA) 32 192
Ablehnung des Entschließungsantrages 32 200
bedarfsgerechten Anteil am Finanzausgleich für Länder und Gemeinden (156/UEA) 59 106–107
Ablehnung des Entschließungsantrages 59 177
Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren, Wohlfahrtsorganisationen und andere freiwillige gemeinnützige Organisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (184/UEA) 71 115
Ablehnung des Entschließungsantrages 71 120
Dienstfreistellung für freiwillige Helfer/innen bei Katastrophen und Ausgleich für Dienstgeber/innen von freiwilligen Katastrophenhelfern/innen (356/UEA) 150 70–71, 73–74
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 81
Schriftliche Anfragen betreffend
Verbesserungen des Hochwasserschutzes in Österreich (149/J 27.02.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (168/AB 25.04.2003)
Ablehnung von öffentlichen Schulen als Träger für Deutsch-Integrationskurse (447/J 23.05.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (469/AB 22.07.2003)
"Austrian College and High School Agreement" mit der Firma Microsoft (1045/J 12.11.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (952/AB 19.12.2003)
finanzielle Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden (1366/J 28.01.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1372/AB 26.03.2004)
tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1635/J 26.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1614/AB 25.05.2004)
prognostizierte Mindereinnahmen des Katastrophenfonds (1709/J 05.05.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1702/AB 05.07.2004)
Verdacht auf Manipulation beim Heizwert von Gas (2166/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2063/AB 22.10.2004)
weitere Schließungen von Postämtern in Oberösterreich (2150/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2121/AB 17.11.2004)
mögliche Schließung oberösterreichischer Bezirksgerichte, insbesondere des Bezirksgerichtes Mauthausen (2719/J 03.03.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2681/AB 29.04.2005)
parteipolitische Veranstaltungen an Schulen (3132/J 09.06.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3093/AB 09.08.2005)
Umsiedlung der Linzer Finanz- und Zolldienststellen (3631/J 16.11.2005)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3579/AB 16.01.2006)
unzureichende Anfragebeantwortung (3579/AB zur Anfrage 3631/J) und Klärung von Widersprüchen zum Thema Umsiedelung der Linzer Finanz- und Zolldienststellen (4000/J 24.02.2006)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3963/AB 24.04.2006)
Mündliche Anfragen betreffend
Mittel aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes für außeragrarische Wirtschaftsbereiche (79/M) 67 29
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll 67 29–30
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Jakob Auer betreffend Auswirkungen der Steuerreform auf die Budgets der Gebietskörperschaften (33/M) 51 15
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser
Mares Rossmann betreffend Professionalisierung der Lehrerausbildung (129/M) 132 20–21
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch betreffend Bundeshaftung gemäß BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz (161/M) 155 22–23
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Rückverweisung die Regierungsvorlage (1356 d.B.) an den Unterrichtsausschuss (300/GO) 153 117
Ablehnung des Rückverweisungsantrages 153 117