KHOL Andreas, Dr., Präsident des Nationalrates a.D.
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 7 (Tirol)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 9
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Unterausschuss des Hauptausschusses (Obmann) am 30.03.2004
Unterausschuss des Hauptausschusses (Obmann) am 10.04.2003
Hauptausschuss (Obmann) am 20.12.2002
Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Obmann) am 26.02.2003
Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol; Autonomieentwicklung seit 2000 (III-35 d.B.)
(Obmann) am 17.06.2003
Dem Unterausschuß wurde am 27.01.2005 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Petition betreffend Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol (Bund der Tiroler Schützenkompanien, Südtiroler Schützenbund und Welschtiroler Schützenbund) (31/PET)
Dem Unterausschuß wurde am 06.04.2006 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Petition betreffend Anliegen der Tiroler Schützenkompanien (hinsichtlich Schutz und Förderung deutschsprachiger Minderheiten, insbesondere der Südtiroler) (80/PET)
Außenpolitischer Ausschuss
Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136 der Beilagen) (Obmann) am 11.05.2005
Ansprachen an das Haus
anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (5/GO) 1 33–35
anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 (467/GO) 29 278–279
im Namen des Nationalrates an den Klubobmann der Grünen Dr. Alexander Van der Bellen, nach dessen Krankenhausaufenthalt (515/GO) 32 22
anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (77/GO) 42 3–4, (328/GO) 134 3–5
zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens im Iran (373/GO) 43 23
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des Alterzbischofs von Wien, Dr. Franz Kardinal König (721/GO) 54 10–11
anlässlich des Ausscheidens des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (531/GO) 65 35–36
anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 (195/GO) 74 5–6
anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 (508/GO) 118 5–7
Erklärungen
an die Mitarbeiter des Hauses, von der Galerie aus geworfene Flugblätter zu entfernen, und Ankündigung, bei Fortsetzung der Demonstrationen die Galerie räumen zu lassen (6/GO) 3 13
Unterbrechung der Sitzung zur Entfernung von Flugblättern durch Mitarbeiter des Hauses (7/GO) 3 13
Unterbrechung der Sitzung bis zur durchgeführten Räumung der Galerie anlässlich massiver Störversuche (8/GO) 3 14
zu einer Unterstellung des Abg. Rudolf Parnigoni gegenüber dem Abg. Mag. Karl Schweitzer (36/GO) 5 120
zu einer Unterstellung des Abg. Mag. Karl Schweitzer gegenüber der SPÖ und den Grünen im Zusammenhang mit dem Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum (35/GO) 5 122
betreffend Befassung des Sicherheitskomitees mit dem Fall des Eindringens einer hausfremden Person ins Plenum und Gewährleistung der Sicherheit für die Abgeordneten und Mitarbeiter trotz Offenheit und Transparenz des Hauses (37/GO) 5 123
zur Wortmeldung des Abg. Dr. Josef Cap zur Geschäftsbehandlung betreffend Klärung der Sicherheitsfrage im Hause nach Eindringen einer hausfremden Person ins Plenum und Verlangen nach Entschuldigung des Abg. Mag. Karl Schweitzer für die Zuordnung dieser Person zur SPÖ-Fraktion sowie Forderung nach Abhaltung einer sog. "Stehpräsidiale" (42/GO) 5 123
betreffend Einladung an die Mitglieder des Sicherheitskomitees zur einberufenen Sitzung im Lokal III (38/GO) 5 128
Unterbrechung der Sitzung bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten dringlichen Anfrage (31/GO) 9 7
betreffend die in der Präsidialkonferenz getroffene Übereinkunft hinsichtlich Telefonierens im Plenum mit Handtelefon und Ankündigung, die Hausordnung diesbezüglich strikt anzuwenden und im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (107/GO) 10 16
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Mittagspause von 30 Minuten (108/GO) 10 67
betreffend durch Zwischenrufer geäußerte Verlangen nach dem Ruf zur Sache (110/GO) 10 110
betreffend Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (73/GO) 12 40
nach Verwendung des Ausdrucks "Heuchelei" durch Abg. Walter Schopf (75/GO) 12 126
Unterbrechung der Sitzung bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (607/GO) 14 10
alle Mobiltelefone am Beginn der Plenarsitzung auszuschalten (117/GO) 14 13
betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung (609/GO) 14 16, (650/GO) 48 17
aufgrund eines Fehlers im Croquis (613/GO) 14 20
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten zur Entfernung eines Transparents (119/GO) 14 23
betreffend die ständige Praxis der Entfernung von im Plenarsaal gezeigten Transparenten nach erfolgter Demonstration (120/GO) 14 23
betreffend tatsächliche Berichtigungen und Ankündigung der Ahndung diesbezüglicher Verstöße gegen die Geschäftsordnung mittels Ordnungsrufs (121/GO) 14 123, 127
über das Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach der Fernsehübertragung sowie Ankündigung einer Sitzungsunterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf Wunsch des ORF zwecks Sendung der Mittagsnachrichten (123/GO) 15 22
auf die Vertretung des Bundesministers für Inneres durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat gemäß Art. 73 Abs. 2 B-VG in einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung (132/GO) 15 91
betreffend Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nach Verlesung der Verlautbarungen (133/GO) 17 12
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten bis zur Behandlung der dringlichen Anfrage, drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung (135/GO) 17 16
über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen nach 17 Uhr (137/GO) 17 20
betreffend Verlesung eines unselbständigen Entschließungsantrages innerhalb der Redezeit (138/GO) 17 39
zur Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ nach einer Rede des Abgeordneten Anton Gaàl (139/GO) 17 43
an Abg. Heidrun Silhavy, den Ausdruck "Mogelpackung" zurückzunehmen (140/GO) 18 14
zum Ersuchen des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen auf Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit einem Fristsetzungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2003 (143/GO) 18 37
zum Vorschlag auf Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei verwandte Gegenstände betreffende Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (145/GO) 18 44
betreffend die fehlende Übereinstimmung zwischen einem schriftlich dem Präsidium vorgelegten und dem zur Verlesung gelangten Antrag (148/GO) 18 82
den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (149/GO) 18 108
an Abg. Elmar Lichtenegger, den Vorwurf der "Lüge" zurückzunehmen (151/GO) 18 168
über das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen von 13 Uhr (154/GO) 20 11, 209
betreffend das aktive Mobiltelefon des Abg. Dr. Erwin Rasinger während seines Debattenbeitrages und Ankündigung, im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf zu erteilen (157/GO) 20 86
die Zwischenrufe von der Regierungsbank aus einzustellen (158/GO) 20 88
an Abg. Josef Broukal, eine beleidigende Äußerung gegenüber der Abg. Mares Rossmann zurückzunehmen (159/GO) 20 92
betreffend Verwendung des Wortes "Schwindeln" durch Abg. Mag. Werner Kogler in seinem Debattenbeitrag (160/GO) 20 106
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten und Wiederaufnahme am folgenden Vormittag (164/GO) 20 208
betreffend mangelnde akustische Verständlichkeit des Redners infolge anhaltenden Beifalls bei der SPÖ und Aufforderung zur Entfernung eines von Abgeordneten der SPÖ entrollten Transparentes (165/GO) 20 211
zur Entfernung eines Vogel-Strauß-Modells aus dem Plenarsaal (168/GO) 20 353
betreffend das in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die Neugestaltung der Budgetdebatte (169/GO) 22 7
auf die Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend das "verherrlichende Vorwort" des Präsidenten in einem Buch über Engelbert Dollfuß und dessen Bildnis in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs (171/GO) 22 94
betreffend die Kenntnisnahme einer vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch in einer tatsächlichen Berichtigung getätigten Klarstellung in Bezug auf einen Zwischenruf, der als antisemitisch interpretiert worden ist (172/GO) 22 101
betreffend die Übertragung einer Rede in die Gebärdensprache (181/GO) 22 172
betreffend Zulässigkeit einer allgemeinen Einleitung zum Debattenbeitrag der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé in analoger Anwendung der vom Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Fall des Debattenbeitrages des Abgeordneten Karl Öllinger gewählten Vorgangsweise (182/GO) 22 176
wegen Telefonierens im Sitzungssaal (183/GO) 22 185, (416/GO) 27 36
die Verteilaktion (Topfpflanzen) im Sitzungssaal zu beenden (184/GO) 22 193
betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (185/GO) 22 200
hiezu und Feststellung, dass das Amtliche Protkoll als genehmigt gilt (186/GO) 23 6
betreffend eine tatsächliche Berichtigung (188/GO) 23 26, (192/GO) 24 86
zur in Zwischenrufen geäußerten Kritik an der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (193/GO) 24 115
zur geäußerten Kritik an der Dauer der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (194/GO) 24 122
betr. den vom Abg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch verwendeten Ausdruck "Blödsinn" (410/GO) 25 107
an den Abg. Dr. Josef Cap, den Ausdruck "politischer Verräter" zurückzunehmen (411/GO) 25 180
Störungen des Redners durch Stehen neben dem Rednerpult bzw. durch anhaltende Zwischenrufe zu unterlassen (418/GO) 27 152
an den Abg. Rudolf Parnigoni, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (419/GO) 27 152
zur Kritik des Abg. Mag. Heribert Donnerbauer betr. die Abwesenheit der Abg. Dr. Eva Glawischnig während seines Debattenbeitrages (422/GO) 27 229
dem am Wort befindlichen Redner Respekt zu zollen und "hemmungsloses Tratschen" einzustellen (423/GO) 27 230
zur geschäftsordnungsmäßigen Abwicklung der ersten Fragestunde in der laufenden Gesetzgebungsperiode als Information für alle neu eingetretenen Abgeordneten (439/GO) 28 13
betr. die geschäftsordnungskonforme Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages (434/GO) 28 142
gegenüber Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll betr. die Unzulässigkeit des Telefonierens im Plenum (436/GO) 28 225
zu einer vom Abg. Josef Broukal gemachten tatsächlichen Berichtigung aus der ein Redebeitrag mit Gegenüberstellung politischer Wertungen geworden sei (437/GO) 28 235
an alle Fraktionen, unselbständige Entschließungsanträge zeitgerecht einzubringen und damit den Parteien die Möglichkeit der Prüfung der Anträge zu geben (438/GO) 28 237
auf die am Präsidium wieder angebrachte Europafahne (442/GO) 29 17
betr. ein Versehen in der Redeordnung (443/GO) 29 20
zu einer Behauptung des Abg. Josef Broukal über das Unbehagen des Präsidenten des Nationalrates gegenüber der Politik der Bundesregierung (444/GO) 29 28
zum Verlangen des Abg. Dr. Josef Cap, Abg. Dr. Helene Partik-Pablé für die Verwendung des Begriffes "Schmutzkübelkampagne" einen Ordnungsruf zu erteilen (445/GO) 29 32
betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Johannes Jarolim verwendeten Ausdrucks "erbärmliche Vorgangsweise" im Zusammenhang mit der Nichtbeiziehung des Bundesministers für Finanzen zur Debatte über die wirtschaftliche Lage (446/GO) 29 35
betr. die Vereinbarung eines geeigneten Zeitpunkts zum Aufruf der tatsächlichen Berichtigungen (447/GO) 29 44, 48
betr. Eindämmung der anhaltenden Zwischenrufe während der einleitenden Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (454/GO) 29 135
betr. Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll mit den Ausführungen des Bundesministers für Finanzen im Zusammenhang mit einem durch Abg. Josef Broukal berichtigten Sachverhalt zum Thema Fernsehspots (455/GO) 29 148
betr. Missbilligung des durch Abg. Dr. Helene Partik-Pablé verwendeten Ausdrucks "Verleumdungskampagne" (456/GO) 29 153
betr. einen nicht vollständig zur Verlesung gelangten und einen textlich nicht korrekt verlesenen unselbständigen Entschließungsantrag (485/GO) 31 37–38, 43, 54
betr. Beschneidung der Redezeit der Grünen durch lang anhaltenden Applaus der SPÖ und der Grünen nach einer Rede des Abg. Dietmar Keck (486/GO) 31 41
an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger, gemäß dem - auf Wunsch der Frauen im Nationalrat - in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen die Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (517/GO) 32 29
zur Aufforderung der Abg. Mag. Gisela Wurm an den Präsidenten, in seiner Eigenschaft als Tiroler Abgeordneter zum Transitproblem Tirols und zum Brennerbasistunnel Stellung zu nehmen (518/GO) 32 31
an Abg. Klaus Wittauer, die Zwischenrufe einzuschränken (519/GO) 32 36
gegenüber der Abg. Dr. Eva Glawischnig nach Verwendung des Wortes "Arroganz" (520/GO) 32 44
an Abg. Mag. Kurt Gaßner, zum Debattengegenstand zu sprechen, nachdem bereits ein Ruf zur Sache erteilt worden ist (521/GO) 32 46
zum Redebeitrag des Abg. Dr. Kurt Grünewald unter Hinzufügung eines Zitates des römischen Stoikers Gellius (522/GO) 32 153
an Abg. Dr. Christian Puswald, die fortwährende Störung der Rede der Abg. Mag. Dr. Magda Bleckmann zu unterlassen (523/GO) 32 161
betr. "eine etwas weite Auslegung der Geschäftsordnung" durch Abg. Josef Broukal im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Berichtigung (524/GO) 32 162
auf eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Ansammlung von SPÖ-Abgeordneten vor dem Sitzplatz des Klubobmanns Dr. Josef Cap (525/GO) 32 167
"die Zusammenrottung der Klubobleute" vor den Sitzreihen aus Respekt gegenüber dem Redner zu beenden (526/GO) 32 239
gegenüber der Abg. Sabine Mandak nach Verwendung des Wortes "Sauerei" (554/GO) 34 32
über das hinsichtlich des Aufrufs von tatsächlichen Berichtigungen hergestellte Einvernehmen (555/GO) 34 42
betr. etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls auf Anregung des Klubobmanns der ÖVP (557/GO) 34 120
gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Gasser nach Verwendung des Wortes "infam" (558/GO) 34 120
hiezu (570/GO) 34 127, (574/GO) 34 129, (576/GO) 34 129, (578/GO) 34 129, (506/GO) 98 4–5
hiezu sowie
Zurückweisung des Antrages als nicht geschäftsordnungskonform (572/GO) 34 127, 129
gegenüber der Abg. Dr. Gabriela Moser nach Verwendung des Wortes "impertinent" (559/GO) 34 139
zur von den Abg. Dr. Christian Puswald und Dr. Johannes Jarolim geäußerten Kritik an der Vorsitzführung (560/GO) 34 146–147
betr. Geschäftsordnungskonformität einer tatsächlichen Berichtigung (562/GO) 34 214
betr. die Durchführung einer gemeinsamen Debatte über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (563/GO) 34 237
an einige Abgeordnete, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren (564/GO) 34 238
den Geräuschpegel zu senken (565/GO) 34 238, 240, 244
an Abgeordnete der ÖVP zur Beendigung ihrer "visuellen Demonstration" bzw. zur Entfernung der auf den Pulten aufgestellten Fahnen (402/GO) 35 24
betr. den Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (403/GO) 35 33, (546/GO) 37 44, (532/GO) 40 43, (375/GO) 41 17, (354/GO) 45 39, (626/GO) 50 34
an Abg. Herbert Scheibner, die am Wort befindliche Rednerin nicht duch Zwischenrufe zu stören (404/GO) 35 79
an den Klubobmann der FPÖ, die Freiheitlichen Abgeordneten mögen die am Wort befindliche Rednerin nicht andauernd stören, sowie Ankündigungen, Ordnungsrufe zu erteilen (405/GO) 35 119
an Abg. Klaus Wittauer, seinen Sitzplatz einzunehmen (406/GO) 35 126
zum störenden Verhalten der sozialdemokratischen Abgeordneten während der Debatte über eine Dringliche Anfrage (547/GO) 37 134
betr. Abarbeitung aller Fragen und Zusatzfragen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeitspanne von 60 Minuten und Ankündigung einer Besprechung in der Präsidialkonferenz betr. etwaige Erweiterung der Anzahl der aufzurufenden Fragen (401/GO) 38 32
den Geräuschpegel zu senken und der Rednerin nicht den Rücken zuzukehren (391/GO) 38 38
betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer vom Abg. Dr. Christian Puswald abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (392/GO) 38 42
an Abg. Dr. Helene Partik-Pablé zur Rücknahme des indirekten Vorwurfs der Lüge (393/GO) 38 45
betr. mangelnde Geschäftsordnungskonformität eines Teils einer tatsächlichen Berichtigung (397/GO) 38 140
einen vom Abg. Dr. Kurt Grünewald angekündigten Antrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (533/GO) 40 152
den Gebrauch von Mobiltelefonen im Plenarsaal mit Ordnungsruf ahnden zu wollen (537/GO) 40 229
an Abgeordneten Dr. Christian Puswald, den am Wort befindlichen Redner nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (376/GO) 41 24
an Abg. Karl Öllinger, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (383/GO) 41 123
an Abg. Bettina Stadlbauer, den Ausdruck "Präpotenz" zurückzunehmen (384/GO) 41 245
an Abg. Dr. Christoph Matznetter, einen einzubringenden unselbständigen Entschließungsantrag in seinen Kernpunkten zu erläutern (369/GO) 43 56
den Geräuschpegel zu senken (353/GO) 45 19, (651/GO) 48 23, (691/GO) 61 21
betr. eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Karl Öllinger (358/GO) 45 150
nach Verwendung des Wortes "Verleumdung" durch Abg. Edeltraud Lentsch (359/GO) 45 151
zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt (667/GO) 46 13
an die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Fragestunde zu ermöglichen (668/GO) 46 14–15
an die Fragestellerin zur Formulierung der Zusatzfrage nach einem Einleitungssatz, jedenfalls aber nicht mehr als zwei Einleitungssätzen (669/GO) 46 17
zu einer qualifizierenden Formulierung des Bundesministers für Finanzen in Reaktion auf eine mündliche Anfrage des Abg. Mag. Werner Kogler und Zusicherung einer nochmaligen Prüfung des Protokolls (671/GO) 46 19
Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz nach massiven Meinungsverschiedenheiten über die Handhabung der Fragestunde (678/GO) 46 22
zu den Beratungen in der Präsidialkonferenz über die Vorkommnisse in der Fragestunde und die künftige Handhabung der Fragestunde durch den Präsidenten (679/GO) 46 22–23
betr. eine dem Bundesminister für Finanzen zur Beantwortung anheimgestellte mündliche Anfrage die nicht in dessen Vollziehungsbereich fällt (680/GO) 46 30
die Kritik des Klubobmanns der Grünen hinsichtlich der Rednerreihenfolge prüfen zu wollen (685/GO) 46 118
zur unrichtigen Rednerreihenfolge in der Debatte über die Dringliche Anfrage 1376/J, zu einer vom Abg. Dr. Josef Cap als ordnungsrufwürdig erachteten Formulierung des Bundesministers für Finanzen gegenüber Abg. Mag. Werner Kogler in der Fragestunde und das Interesse der Vorsitzführung, möglichst wenig Ordnungsrufe zu erteilen (687/GO) 46 204–205
Abänderungsanträge mit viel Zahlenmaterial hinkünftig zu vervielfältigen und zu verteilen (688/GO) 46 206
den Geräuschpegel zu senken (689/GO) 46 217, (635/GO) 50 146
zum Inhalt eines durch Abg. Dipl.-Ing. Elke Achleitner infolge eines legistischen Fehlers zurückgezogenen Abänderungsantrages und Gegenüberstellung dem korrigierten Text des neu eingebrachten Abänderungsantrages (690/GO) 46 217–218
Unterbrechung der Sitzung bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (648/GO) 48 14
den Rednern die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und Zwischenrufe nicht zwischen den Sitzplätzen stehend abzugeben (652/GO) 48 26
an Abg. Dr. Josef Cap für die Verwendung des Wortes "perfid" (653/GO) 48 27
an Abg. Dr. Herbert Scheibner für die Verwendung des Wortes "niederträchtig" (654/GO) 48 32
an Abg. Mag. Melitta Trunk, keine Zwischenrufe aus der ersten Reihe zu machen, sondern von ihrem Sitzplatz aus (655/GO) 48 42
an Abg. Renate Csörgits, den Ausdruck "Sauerei" zurückzunehmen (656/GO) 48 46
an Abg. Silvia Fuhrmann, den Ausdruck "Lüge" zurückzunehmen (657/GO) 48 48
über während der Fernsehübertragung der Sitzung eingelangte E-Mails der Zuseherinnen und Zuseher mit massiven Beschwerden über die Art der getätigten Zwischenrufe (658/GO) 48 50
über die während der Fernsehübertragung einer Sondersitzung eingelangte Flut von Protestschreiben der Zuseherinnen und Zuseher mit Kritik an der Diskussionskultur sowie die getroffenene Übereinkunft in der Präsidialkonferenz mit den Klubobleuten, Zwischenrufe, die stehend abgegeben werden, nicht mehr zu dulden und im Wiederholungsfall mit Ordnungsruf zu ahnden sowie nach wiederholten Zwischenrufen auf deren störende Wirkung hinzuweisen (624/GO) 50 15–16
an Abg. Mares Rossmann, die am Wort befindliche Rednerin nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören (625/GO) 50 25
an Abg. Kurt Eder, Telefonieren im Plenum zu unterlassen (627/GO) 50 35
an Abg. Karlheinz Kopf, störende Zwischenrufe zu unterlassen (628/GO) 50 41
an Abg. Dr. Alfred Gusenbauer, sein störendes Verhalten gegenüber den Rednern einzustellen (631/GO) 50 120
betr. seine Bereitschaft zur Verlesung der strittig gewordenen Passage hinsichtlich der Zulässigkeit von Zwischenrufen aus dem Präsidialprotokoll und Ankündigung der neuerlichen Erörterung dieser Frage in der Präsidialkonferenz (632/GO) 50 122
im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz betr. das 1991 in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die zuvor umstrittene Rechtsfrage, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der Bundesregierung sei (633/GO) 50 130
an Abg. Dr. Christian Puswald, die wiederholten Zwischenrufe einzustellen (634/GO) 50 132
Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobleuten im Zusammenhang mit geäußerter Kritik an der Art der Beantwortung mündlicher Anfragen durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (617/GO) 51 28
betr. die Geschäftsordnungskonformität der im Rahmen der Fragestund an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gestellten Fragen und das Unterbleiben einer Beurteilung der inhaltlichen Qualität von Beantwortungen (618/GO) 51 28
betr. die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls zwecks Überprüfung von Bemerkungen des Abg. Dr. Johannes Jarolim in seinem Redebeitrag (619/GO) 51 38
den Rednern ungestörtes Reden zu ermöglichen (620/GO) 51 143
an den Klubobmann Dr. Josef Cap, dessen Fraktion möge den Rednern ungestörtes Reden ermöglichen, und Ankündigung einer etwaigen Sitzungsunterbrechung (594/GO) 55 16
zum Vorwurf der Rednerin, der vorsitzführende Präsident hätte ihr die infolge der zum Aufruf gelangenden Dringlichen Anfrage verbleibende 2-minütige Redezeit nicht angekündigt (596/GO) 55 124
an Abg. Dr. Christoph Matznetter und die SPÖ-Fraktion, lange Zwischenrufe zu unterlassen und den am Wort befindlichen Redner ungestört sprechen zu lassen (597/GO) 55 129
an Abg. Klaus Wittauer, Zwischenrufe nicht im Stehen bzw. von fremden Sitzplätzen aus zu tätigen (600/GO) 55 227
betr. eine teilweise nicht geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. Franz Grillitsch (601/GO) 55 229
gegenüber Abg. Petra Bayr wegen Betretens des Rednerpults mit einem Luftballon in der Hand (602/GO) 55 236
den Geräuschpegel zu senken und eine Verteilaktion störungsfrei durchzuführen (583/GO) 56 18
betr. den erhöhten Zeitaufwand für die Beantwortung der ersten mündlichen Anfrage durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und Hinweis auf möglicherweise dadurch unerledigt bleibende weitere mündliche Anfragen (593/GO) 56 19
zum Vorschlag des Einsatzes von Gebärdendolmetschern bei allen Plenardebatten (584/GO) 56 32
betr. Missbilligung des vom Abg. Dr. Josef Cap gebrauchten Wortes "arrogant" und Absehen von der traditionsgemäßen Erteilung eines Ordnungsrufes für diesen Ausdruck (585/GO) 56 122
an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, die allgemeine Einleitung seiner Stellungnahme zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage 1594/J zu beenden und mit der Beantwortung einzelner Fragen zu beginnen (586/GO) 56 127
an Abg. Rudolf Parnigoni, die Zwischenrufe einzustellen, widrigenfalls ein Ordnungsruf erteilt würde (587/GO) 56 132
zum Vorwurf der Abg. Ridi Steibl gegenüber Klubobmann Dr. Josef Cap wegen Telefonierens im Plenarsaal (588/GO) 56 142
im Zusammenhang mit der Debatte über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 im Hinblick auf die Wunschkennzeichen, dass die drei Präsidenten des Nationalrates über keine Wunschkennzeichen verfügen (590/GO) 56 219
an die Abgeordneten der ÖVP, aufgestellte Tafeln zu entfernen (716/GO) 58 55
an Abg. Karlheinz Kopf, die Zwischenrufe einzustellen (718/GO) 58 128
an Abg. Günter Kößl, unverzüglich die mündliche Anfrage zu formulieren (708/GO) 59 11
an Abg. Otto Pendl, unverzüglich die Zusatzfrage zu formulieren (709/GO) 59 13
an Abg. Mag. Terezija Stoisits, die mündliche Zusatzfrage zu formulieren, unter Androhung einer Unterbrechung der Sitzung (710/GO) 59 14
betr. eine dem Mitglied der Bundesregierung zur Beantwortung anheimgestellte Zusatzfrage, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage steht (711/GO) 59 15
betr. den Zeitpunkt des Aufrufs tatsächlicher Berichtigungen (697/GO) 59 34
an die Abgeordneten der FPÖ, die Verteilung von Blumen an weibliche Abgeordnete während der Ausführungen eines Redners der eigenen Fraktion vorzunehmen (698/GO) 59 35
Unterbrechung der Sitzung zur Besprechung mit den Klubobleuten im Hinblick auf die fortgesetzte Blumenverteilaktion durch Abgeordnete der FPÖ (712/GO) 59 35
nach erfolgter Worterteilung an den nächsten Redner (699/GO) 59 43
betr. eine nicht zeitgerecht bekanntgegebene Änderung in der Rednerreihenfolge durch die Freiheitliche Fraktion (693/GO) 61 252
um Ruhe, um den obligaten Vierzeiler des Abg. Wolfgang Großruck hören zu können (694/GO) 61 278
zu der vom Abg. Dr. Alexander Van der Bellen geäußerten Kritik im Zusammenhang mit der Fristsetzung zur Vorberatung des Antrages 430/A ohne Abhaltung einer Ausschusssitzung (494/GO) 72 9
betr. die am 8. Juli 2004 stattfindende Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sowie die daran anschließende Gemeinsame Trauersitzung des Nationalrates und des Bundesrates im Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil (495/GO) 72 10–11
zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (498/GO) 75 29
anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels (581/GO) 91 4
betr. die Ablehnung des Vorschlages des Abg. Mag. Wilhelm Molterer, den Antrag 558/A entgegen dem Wunsch des Antragstellers nicht dem Verfassungsausschuss sondern dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen (504/GO) 98 4
Nachrufe
Redner in der Verhandlung über:
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 133/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (114 d.B.) 26 5–6
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (1101 d.B.) 127 44–46
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (80/PET) betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (1610 d.B.) 163 96–97
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 28.2.2003 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 7 78
Beantwortung der schriftlichen Anfragen
der Abgeordneten:
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (im Bereich der Parlamentsdirektion) (1/JPR 05.02.2003) (1/ABPR 25.02.2003)
Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend die problematische Rolle des Präsidenten des Nationalrates im Zusammenhang mit einer höchst zweifelhaften Geschichtsumdeutung zu Gunsten des Zerstörers der österreichischen Demokratie Engelbert Dollfuß (im Zusammenhang mit der Buchpräsentation des Werkes des Münchner Universitätslehrers Gottfried K. Kindermann "Österreich gegen Hitler") (2/JPR 11.04.2003) (2/ABPR 17.04.2003)
Gerhard Reheis und Genossen betreffend Kunstobjekte der Österreichischen Galerie Belvedere (3/JPR 23.05.2003) (3/ABPR 26.05.2003)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz (4/JPR 08.07.2003) (4/ABPR 10.07.2003)
Mag. Melitta Trunk und Genossen betreffend eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003 (5/JPR 10.07.2003) (5/ABPR 14.07.2003)
Erwin Hornek und Genossen betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (6/JPR 12.08.2003) (6/ABPR 20.08.2003)
Christine Marek und Genossen betreffend Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, gemäß § 32e GOG (7/JPR 29.08.2003) (7/ABPR 02.09.2003)
Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend Vertraulichkeit von Unterlagen (eines Untersuchungsausschusses bzw. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (8/JPR 02.09.2003) (8/ABPR 02.09.2003)
Mag. Christine Lapp und Genossen betreffend Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen (9/JPR 24.09.2003) (9/ABPR 26.09.2003)
Mag. Heribert Donnerbauer und Genossen betreffend Sicherheit im und um das Parlament (10/JPR 01.10.2003) (10/ABPR 02.10.2003)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Blockierung eines Behindertenparkplatzes (11/JPR 23.10.2003) (11/ABPR 23.10.2003)
Anton Heinzl und Genossen betreffend Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden" (12/JPR 11.11.2003) (12/ABPR 12.11.2003)
Mag. Cordula Frieser und Genossen betreffend Bekämpfung der Papierflut im Parlament (13/JPR 12.11.2003) (13/ABPR 13.11.2003)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend behindertenbenachteiligende Bestimmungen (im Bundesrecht) (14/JPR 12.11.2003) (14/ABPR 13.11.2003)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme (15/JPR 24.11.2003) (16/ABPR 15.12.2003)
Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend Nasenringe im ÖVP-Klub (Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub) (16/JPR 03.12.2003) (15/ABPR 03.12.2003)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003 (im Bereich der Parlamentsdirektion) (17/JPR 09.02.2004) (17/ABPR 09.02.2004)
Dieter Brosz und Genossen betreffend Zitierprobleme (18/JPR 08.03.2004) (18/ABPR 10.03.2004)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer (im Bereich der Parlamentsdirektion) (20/JPR 25.03.2004) (19/ABPR 25.03.2004)
Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Parkplätze rund ums Parlament (21/JPR 26.05.2004) (20/ABPR 26.05.2004)
Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser (22/JPR 18.06.2004) (21/ABPR 23.06.2004)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates (23/JPR 09.07.2004) (22/ABPR 30.07.2004)
Mag. Brigid Weinzinger und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen (24/JPR 21.09.2004) (23/ABPR 07.10.2004)
Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA (25/JPR 27.10.2004) (24/ABPR 03.11.2004)
Hermann Gahr und Genossen betreffend verbale Entgleisung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss (26/JPR 20.01.2005) (25/ABPR 21.01.2005)
Dr. Christian Puswald und Genossen betreffend "Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern (Parkplatzproblematik) (27/JPR 04.02.2005) (26/ABPR 04.02.2005)
Matthias Ellmauer und Genossen betreffend Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (in der Parlamentsdirektion) (28/JPR 17.02.2005) (27/ABPR 21.02.2005)
Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes (29/JPR 08.03.2005) (28/ABPR 08.03.2005)
Dr. Josef Cap und Genossen betreffend BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen (Bestimmung der "drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates" nach Gründung des BZÖ) (31/JPR 06.04.2005) (29/ABPR 12.04.2005)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Rechtsfragen im Zusammenhang mit Zahlungen, die die FPÖ an den Abgeordneten Gaugg für die Zurücklegung seines Mandates geleistet hat (32/JPR 27.04.2005) (31/ABPR 19.05.2005)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2004 (durch die Parlamentsdirektion) (33/JPR 11.05.2005) (30/ABPR 11.05.2005)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Bezüge von (Bundesrat) Ing. Kampl Siegfried (34/JPR 03.06.2005) (32/ABPR 08.06.2005)
Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ (35/JPR 08.07.2005) (33/ABPR 12.07.2005)
Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York (36/JPR 19.09.2005) (34/ABPR 21.09.2005)
Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend Reaktion der USA auf CIA-Überflüge (Mitteilung des Präsidenten des Nationalrates anläßlich des Treffens der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft am 1. und 2. Dezember 2005 in Bratislava) (38/JPR 21.12.2005) (36/ABPR 21.12.2005)
Dr. Caspar Einem und Genossen betreffend Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung (39/JPR 20.01.2006) (37/ABPR 26.01.2006)
Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments (40/JPR 27.01.2006) (38/ABPR 02.02.2006)
Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG (für das Fahrzeug des Vizekanzlers) (41/JPR 16.02.2006) (39/ABPR 16.02.2006)
Dr. Caspar Einem und Genossen betreffend Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten vom 19. Jänner 2006, mit dem diese eingeladen werden, Teilnehmer für die so genannte Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten namhaft zu machen (43/JPR 28.02.2006) (41/ABPR 14.03.2006)
Mag. Gisela Wurm und Genossen betreffend elektronische Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen (44/JPR 02.03.2006) (43/ABPR 27.03.2006)
Karl Öllinger und Genossen betreffend seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub (im Zusammenhang mit der Mittelzuerkennung nach dem Publizistikförderungsgesetz) (45/JPR 10.03.2006) (42/ABPR 17.03.2006)
Karl Öllinger und Genossen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz (48/JPR 04.04.2006) (44/ABPR 07.04.2006)
Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend Grundwehrdienst (vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der Bundesregierung) (49/JPR 12.05.2006) (45/ABPR 12.05.2006)
Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005 (durch die Parlamentsdirektion) (51/JPR 17.05.2006) (46/ABPR 18.05.2006)
Mag. Ruth Becher und Genossen betreffend Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J-NR/XXII. GP (Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages) durch den Bundeskanzler (Handhabung des Interpellationsrechts) (52/JPR 21.06.2006) (48/ABPR 26.06.2006)
Dr. Peter Pilz und Genossen betreffend Kontrollnotstand (unvollständige Offenlegung eines Gutachtens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zur Handhabung des Interpellationsrechts durch die Anfragebeantwortungen 4078/AB und 4079/AB zu 4139/J und 4136/J) (53/JPR 04.07.2006) (49/ABPR 04.07.2006)
Mag. Johann Maier und Genossen betreffend unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen (4105/AB zu 4157/J ) - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach (54/JPR 13.07.2006) (50/ABPR 14.07.2006)
Selbständige Anträge betreffend
die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents (133/A)
Nationalrat
Einbringung 17 3
Zuweisung an den Budgetausschuss 18 33
Bericht 114 d.B. (Christine Marek)
Zweite und dritte Lesung 26 5–11
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.06.2003
Bericht 6793/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)
Verhandlung BR 698 4–7
Beschluss (kein Einspruch) BR 698 7
Beschluss im Bundesrat
Bundesgesetz vom 18.06.2003, BGBl. I Nr. 39/2003
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten) (588/A)
Nationalrat
Einbringung 104 5–6
Erste Lesung 105 4–8
Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 105 9
Bericht 881 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)
Verhandlung 109 97–108
Bundesgesetz vom 12.05.2005, BGBl. I Nr. 29/2005
ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (670/A)
Nationalrat
Einbringung 116 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 117 13
Bericht 1101 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)
Zweite und dritte Lesung 127 40–56
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 18.11.2005
Bericht 7404/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)
Verhandlung BR 728 41–44
Beschluss (kein Einspruch) BR 728 44
Beschluss im Bundesrat
Bundesgesetz vom 16.11.2005, BGBl. I Nr. 142/2005
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (679/A)
Nationalrat
Einbringung 117 7
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 118 3
Bericht 1153 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)
Zweite und dritte Lesung 125 317–340
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2005
Bericht 7420/BR d.B. (Angela Lueger)
Verhandlung BR 727 82–91
Beschluss im Bundesrat (Einspruch 1164 d.B.)