§ 50a Abs 5 DSG (inF) als Gesetzesgrundlage für die automatisierte Erfassung und Auswertung von KFZ-Kennzeichen (4116/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (4128/J) der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend § 50a Abs 5 DSG (inF) als Gesetzesgrundlage für die automatisierte Erfassung und Auswertung von KFZ-Kennzeichen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.06.2008	Einlangen im Nationalrat
08.07.2008	65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 28

Themen

Information und Medien Inneres und Recht Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

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Beantwortet durch

Günther Platter (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

§ 50a Abs 5 DSG (inF) als Gesetzesgrundlage für die automatisierte Erfassung und Auswertung von KFZ-Kennzeichen (4128/J)

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