4537/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.08.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0132-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4568/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „illegalem Glücksspiel in Oberösterreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Im Sprengel der Staatsanwaltschaft Linz sind zwei Strafverfahren gegen Betreiber illegaler Glücksspielautomaten anhängig. Im einen Verfahren liegt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vor, das andere Verfahren ist im Stadium der Vorerhebungen.

Weiters führt die Staatsanwaltschaft Steyr seit Anfang des Jahres 2008 gegen mehrere Betreiber illegaler Glücksspielautomaten Ermittlungsverfahren. Ausnahms-los befinden sich diese Verfahren im Stadium der sicherheitsbehördlichen Erhebungen.

Zu 3 und 4:

Nach den mir vorliegenden Informationen werden wegen des Verdachtes der Korruption im Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten wegen verbotenen Glücksspiels im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Linz keine Strafverfahren geführt.

. August 2008

(Dr. Maria Berger)