Zum Aufruf in der Fragestunde
am 13. März 2008, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) |
|
Nr. 42/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen? |
2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) |
|
Nr. 45/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen? |
3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE) |
|
Nr. 39/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie wollen Sie - trotz der zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzlage - die verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes sicherstellen? |
4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) |
|
Nr. 48/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Warum geht Österreich - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gegenwärtige unkontrollierte Zuwanderung unser Gesundheitssystem massiv belastet - nicht, wie z.B. England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern? |
5) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) |
|
Nr. 41/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus, zumal Sie im Familienausschuss am 4. März angekündigt haben, dass Sie das wichtigste Projekt in diesem Bereich, nämlich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, in dieser Legislaturperiode nun doch nicht verwirklichen wollen? |
6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) |
|
Nr. 43/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen? |
7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP) |
|
Nr. 46/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund? |
8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (GRÜNE) |
|
Nr. 40/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat? |
9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) |
|
Nr. 49/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren? |
10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ) |
|
Nr. 44/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt? |
11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) |
|
Nr. 47/M |
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend |
|
|
Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird? |