208 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

 

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lückenlose Gesundheitsuntersuchung für Schülerinnen und Schüler“

Die Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das tragische Schicksal dreier verwahrloster Kinder in Oberösterreich gibt Anlass, die Netze, die derartige Vorkommnisse verhindern sollen, auf ihre Engmaschigkeit und Tauglichkeit zu überprüfen.

Es ist selbstverständlich, dass die Gesellschaft Eltern mit einem gewissen Grundvertrauen begegnet. Dennoch werden bei schulärztlichen Untersuchungen immer wieder Fälle von Verwahrlosung bzw. physischer oder psychischer Gewalt im Elternhaus aufgedeckt. Kinder, die von der Anwesenheit in der Schule  befreit sind, sind von der geltenden Rechtslage nicht erfasst. Hier erscheint es sinnvoll, neben den abzulegenden Externistenprüfungen auch eine verpflichtende Untersuchung bei einem Schularzt einzuführen.

Die geltende Formulierung des Schulunterrichtsgesetzes 1986 (BGBl.Nr. 472/1986) § 66 Abs. 2 enthält die Formulierung ‚Die Schüler sind verpflichtet, sich - abgesehen von einer allfälligen Aufnahmsuntersuchung - einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen.’ Die unterzeichneten Abgeordneten erachten diese Formulierung als ungeeignet, da damit nicht sichergestellt werden kann, dass Schülerinnen und Schüler einmal im Jahr von einem Schularzt untersucht werden.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. September 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Beate Schasching, Barbara Zwerschitz, Mag. Dr. Martin Graf, Ursula Haubner, Dr. Robert Rada und Mag. Gerald Hauser sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2007 09 18

                    Dr. Andrea Eder-Gitschthaler                                                   Fritz Neugebauer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann