LETZTES UPDATE: 27.03.2011; 16:48
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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIIIEinsprüche des Bundesrates 681 d.B.

Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (681 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

bezieht sich auf: Antrag: Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz (905/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einlangen NR  
09.10.2008 Einlangen im Nationalrat  
09.10.2008 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
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  Ausschussberatungen NR  
20.10.2008 73. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 4
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