1300/J XXIII. GP
Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Schittenhelm, Rauch-Kallat
Kolleginnen und Kollegen
an
die Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen
Dienst
betreffend traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen
Aufgrund
einer Podiumsdiskussion zum Thema „Migrantinnen in zweiter
Generation"
am Internationalen Frauentag 2004 wurde von der damaligen
Gesundheits-
und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat gemeinsam mit den
Bundesministerinnen für Äußeres,
Inneres, Bildung, Wissenschaft und Kultur,
Justiz
und soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eine
umfassende Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen gestartet.
Im
Laufe des Jahres 2005 fanden im Bundesministerium für Gesundheit
und
Frauen
Fachgespräche zu den beiden in Österreich größten
Problemfeldern der
traditionsbedingten
Gewalt gegen Frauen - Zwangsverheiratung und
Genitalverstümmelung - statt. Im Zuge dieser Fachgespräche, an denen
nicht
nur
Expertinnen und Experten aller an dieser Initiative beteiligten
Bundesministerien, sondern zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter
österreichischer
NGOs und Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
teilgenommen
haben, kam es zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, der
den Grundstein für gezielte Präventionsarbeit
liefern sollte. Dieser
Maßnahmenkatalog
ist nach wie vor auf der Homepage der Frauensektion im
Bundeskanzleramt
in deutscher
(http://www.frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId
= 20261) und englischer
Sprache
(http://www.frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId = 20262)verfügbar.
Aus diesen
Fachgesprächen haben sich in weiterer Folge Fachtagungen für
Multiplikatorinnen
und Multiplikatoren wie etwa Pädagoginnen und Pädagogen,
Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter, Polizistinnen und Polizisten,
Gynäkologinnen
und Gynäkologen, Kinderärztinnen und Kinderärzte usw.
ergeben.
Die Fachtagungen boten durch gezielte Workshops allen Beteiligten die
Möglichkeit, an
Lösungsansätzen zu
arbeiten.
Wichtig
war es für die damalige Gesundheits- und Frauenministerin Maria
Rauch-
Kallat auch, dieses Thema zu einem EU-weiten und in weiterer Folge auch
internationalen
enttabuisierten Thema zu machen. Daher stellte sie das Treffen
der
EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 25. Jänner 2006 in
Brüssel
unter
das Thema „Joint Action of Member States against Harmful Traditional
Practices".
Dabei konnte nicht nur eine gemeinsame Deklaration erarbeitet
werden, sondern wurde auch im Zuge der Konferenz das „Network
against
Harmful
Traditions - NAHT" (www.naht.info) von der damaligen
Bundesministerin
Rauch-Kallat
und EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner ins Leben gerufen,
das
in weiterer Folge auch in New York im Rahmen der 50. Sitzung der
Frauenstatuskommission
der Vereinten Nationen präsentiert wurde und auf
großes
internationales Interesse stieß.
Des
weiteren richtete das Bundesministerium für Gesundheit und
Frauen
mehrere
Arbeitsgruppen ein, die sich mit den unterschiedlichsten Thematiken
auseinandersetzen,
zB. eine Arbeitsgruppe, die an der Umsetzung der Errichtung
einer
Notunterkunft für Mädchen und junge
minderjährige Frauen, die von
Zwangsverheiratung
bedroht bzw. betroffen sind.
Aufgrund
des fehlenden Datenmaterials zur Abschätzung des Ausmaßes der
traditionsbedingten
Gewalt gegen Frauen hat das Bundesministerium für
Gesundheit
und Frauen am 1. März 2006 Meldedatenbanken zur Erfassung von
Fällen von
Genitalverstümmelungen und Zwangsverheiratungen
eingerichtet.
Diese
Datenbanken stehen allen Multiplikatorinnen- und Multiplikatorengruppen
zur Aufzeichnung von ihnen bekannten Fällen zur Verfügung. Das
System kann
unter
www.htp-datenbanken.at abgerufen werden.
Da
auch die Aufklärung von medizinischem Personal sehr wichtig
erscheint, hat
das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen gemeinsam mit UNICEF
Österreich
eine Studie in dieser Zielgruppe durchgeführt. Das alarmierende
Ergebnis
- der Großteil der Ärztinnen und Ärzte hatte
zumindest bereits eine
betroffene
Patientin - hat die damalige Gesundheits- und Frauenministerin dazu
veranlasst, in die Curricula der Gynäkologinnen und Gynäkologen
Genitalverstümmelung
aufzunehmen.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Frauen,
Medien und Öffentlichen Dienst folgende
Anfrage:
1.
Was haben Sie in den ersten sechs Monaten Ihrer Amtszeit getan, um die
umfassenden Arbeiten Ihrer Vorgängerin auf diesem Gebiet fortzusetzen?
2.
Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten 6
Monaten in diesem
Bereich setzen?
3.
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Frauensektion des
Bundeskanzleramts
mit den Agenden der traditionsbedingten Gewalt
gegen
Frauen betraut?
4.
Wie ist der Umsetzungsstand der Errichtung einer Notunterkunft für
Mädchen und
junge minderjährige Frauen, die von Zwangsverheiratung
bedroht
bzw. betroffen sind?
5. Wann ist mit der Eröffnung dieser Notunterkunft zu rechnen?
6. Mit welchen Budgetmitteln werden Sie diese Notunterkunft ausstatten?
7.
Welche Organisation werden Sie mit der Betreuung dieser Notunterkunft
beauftragen?
8.
Welche politischen Maßnahmen werden Sie aufgrund der
Ergebnisse der
Studie „FGM in Österreich" setzen?
9.
Sind Sie diesbezüglich in Gespräche mit dem
Bundesministerium für
Gesundheit, Familie und Jugend eingetreten?
10.Koordinieren Sie sich generell in der Frage der
Genitalverstümmelung mit
dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend?
11.Wenn nein, warum nicht?
12.Wenn ja, in welcher Weise erfolgt die ressortübergreifende
Zusammenarbeit?
13.Planen Sie gemeinsam mit UNICEF Österreich
eine Folgestudie zu „FGM in
Österreich"?
14.Wenn ja, wann beabsichtigen Sie diese durchzuführen?
15.Wie viele Meldungen gibt es seit Ihrem Amtsantritt in
den
Meldedatenbanken
über Fälle von
Genitalverstümmelung und
Zwangsheirat?
16.Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Frauensektion des
Bundeskanzleramts
sind mit der Betreuung der Meldedatenbanken
betraut?
17.Wie werden Sie die Ergebnisse der Meldedatenbanken verwerten?
18.Informieren Sie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich
traditionsbedingte
Gewalt gegen Frauen in regelmäßigen Abständen über
die
Ergebnisse der Meldedatenbanken?
19.Welche konkreten Informations- und Schulungsmaßnahmen setzen
Sie für
Multiplikatorinnen
und Multiplikatoren im Bereich traditionsbedingter
Gewalt
gegen Frauen?
20.Beabsichtigen Sie eine Fortsetzung der erfolgreich
durchgeführten
Fachgespräche und
Fachtagungen zu den Themen Zwangsheirat und
Genitalverstümmelung für
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und auf
interministerieller
Ebene?
21.Welche weiteren Maßnahmen zur
Aufklärung von Gynäkologinnen und
Gynäkologen,
Hebammen und Kinderärztinnen und Kinderärzten werden
Ihrerseits
gesetzt werden?
22.Arbeiten Sie diesbezüglich auch
mit dem Bundesministerium für
Gesundheit,
Familie und Jugend zusammen?
23.Wenn ja, wurden bereits Maßnahmen ausgearbeitet?
24.Werden Sie das „Network against
harmful traditions - NAHT"
weiterführen?
25.Wenn ja, wann ist mit einer Aktualisierung der
projekteigenen Homepage
www.naht.info zu rechnen?
26.Haben Sie für die Fortführung des „Network
against harmful traditions -
NAHT"
Budgetmittel reserviert?
27.Wenn ja, in welcher Höhe?
28.Beabsichtigen Sie die Auslagerung des „Network
against harmful traditions
-
NAHT" an eine externe Einrichtung?
29.Wenn ja, an welche bzw. haben Sie diesbezüglich schon
konkrete
Verhandlungen
aufgenommen?
30.Sind Sie in ständigem Kontakt mit Institutionen betreffend
traditionsbedingter
Gewalt gegen Frauen auf EU- bzw. internationaler
Ebene?
31.Wenn ja, mit welchen und wie konkret ist die Zusammenarbeit mit diesen?