2845/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Strache, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren gegen Dr. Johannes Zierer

Gegen Dr. Johannes Zierer, Ex-Miteigentümer und Aufsichtsratschef der insolventen Rieger Bank wurde am 4. März 2005 eine Anzeige wegen schwerer Erpressung, Bi- lanzbetrug und betrügerischer Krida eingebracht. Laut der Wochenzeitschrift Format 10/05 wurde vom Leiter der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass unter Aktenzahl 22 St 94/05h Ermittlungen eingeleitet wurden.

Der Meldungsträger Wolfgang Rieger wandte sich mit Schreiben vom 4. März 2005 an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch. Seither soll das Verfahren immer noch im Laufen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesmi- nisterin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

2. Wie hat Ihre Amtsvorgängerin auf das persönliche Schreiben des Wolfgang Rieger reagiert?

3. Wurde Ihnen seit Ihrem Amtsantritt der Akt vorgetragen?

4. Haben Sie oder Ihre Amtsvorgängerin zu diesem Verfahren Weisungen er- teilt?

5. Wenn ja, welche?

6. Ist Ihrer Meinung nach die bisherige Verfahrensdauer angemessen?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen um das Verfahren zu be- schleunigen?