3512/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Laura Rudas, Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Gründung einer „Nationalen Volkspartei (NVP)“ in Österreich“

Am 19. November 2007 wurde die Hinterlegung der Satzung der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) im Innenministerium bestätigt, die Veröffentlichung der Statuten soll in der Jänner 2008 Ausgabe der NVP-Parteizeitung "Freie Stimme" erfolgen.[1]

Die NVP fusionierte davor im Spätherbst mit den vom DÖW als rechtsextrem eingestuften „Die Nationalen“ und „Initiative für alle Linksnationalen in Österreich“.[2]

In einer Meldung der APA vom 21. 11. 2007, 13:13, heißt es, dass derzeit geprüft werde, ob der NVP auch Rechtspersönlichkeit zugesprochen werden könne; diese Prüfung könnte je nachdem durch eine Bezirkshauptmannschaft, eine Wahlbehörde oder ein Gericht erfolgen.
In einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse" vom 22. 11. 2007 wird erwähnt: „ Die Partei-Satzungen wurden im Innenministerium hinterlegt und werden dort nun geprüft.“[3]

Am 16. 4. 2005 gab Walter Grosinger, der damalige Leiter jener Abteilung im Innenministerium, bei der Satzungen von Parteien hinterlegt werden, im Öl Morgenjournal an, dass die Satzungen einer Partei nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfen und man daher keine Neonazi-Partei gründen könne.[4]

Gründer der NVP und Bundesvorstand sind unter anderem Robert Faller und Karl Goschescheck. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt Faller als ehemaligen Anführer der neonazistischen Gruppen „Kameradschaft Germania“ und „Nationaldemokratisches Aktionsbüro (NDAB)“ und Betreiber der Homepage „Stop3g“[5], wo er gegen das NS-Verbotsgesetz kämpft.[6]

Karl Goschescheck, der sich laut DÖW auch Karl Thierry nennt, ist Betreiber zweier Internetprojekte[7], die u. a. darauf verweisen, dass das deutsche Reich 1945 besetzt wurde und noch immer unter Fremdbestimmung steht.[8]

In einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse" vom 22. 11. 2007 spricht der Parteigründer Robert Faller davon, keine „eingedeutschten Ausländer" aufzunehmen.
Im mittlerweile geschlossenen Forum der Partei würde ein „Ahnennachweis" für die NVP-Führung gefordert.[9]

Der auf Aufklebern und Postern zu findende Slogan der NVP „frei + sozial + national“ ist Leitspruch für gewisse neonazistische Gruppen.[10]

Im Parteiprogramm der NVP[11] heißt es unter anderem :

„Biologisch gesehen ist also ein Volk zugleich eine Erbanlagen-, Fortpflanzungs- und Umweltgemeinschaft. (..) Sie verlangt eine artverbundene und artgerechte Gottkenntnis und eine im Volk gewachsene Weltanschauung. (..) Europa ist die Heimat des europiden Menschen und seine Schöpfung. Die Völker Europas sind artverwandt. Die Ureinwohner Asiens, Afrikas, Australiens und Amerikas (Indianer) bilden eigene Kulturen und eigene Völker. Sie sind uns fremd." An anderer Stelle heißt es, diese „Völker" sind andersartig. „Ein Volk - ein Staat" lautet die Grundforderung der NVP. Gefordert wird außerdem ein „Ausländerrückführungsgesetz", da „der Ausländer zum Menschen erster Klasse" wurde, „vor dem Einheimischen".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Wurde bereits geprüft, ob der NVP Rechtspersönlichkeit zugesprochen wird?

2.                 Falls ja, wurde der NVP Rechtspersönlichkeit zugesprochen?

3.                 Falls nein, bis wann wird die Prüfung der Rechtspersönlichkeit abgeschlossen sein?

4.                 Wo ist ersichtlich, ob der NVP Rechtspersönlichkeit zugesprochen wird?

5.                 Falls der NVP Rechtspersönlichkeit zugesprochen wurde, mit welchen Argumenten
wurde dafür entschieden?

6.                 Welche Konsequenzen hat bzw. hätte es, wenn die NVP Rechtspersönlichkeit erlangt?

7.                 Durch welche Behörde wurde bzw. wird geprüft, ob der NVP Rechtspersönlichkeit
zugesprochen wird?

8.        War dem Innenministerium zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Satzung der NVP
bekannt, dass einschlägig bekannte Mitglieder der rechtsradikalen bzw. neonazistischen
Szene die NVP ins Leben gerufen haben?

9.        Ist in der hinterlegten Satzung ein Hinweis auf neonazistische Ideologie zu finden?

10.    Wurde geprüft, ob die NVP durch ihr Parteiprogramm bzw. ihre Zielsetzungen gegen §3
des Verbotsgesetzes 1947 idgF verstößt?

11.    Wird die NVP bzw. ihre Mitglieder beobachtet?

12.    Wird der einschlägig bekannte Parteivorstand der NVP beobachtet?

13.    Falls ja, durch welche Behörde(n) und mit welchen Mitteln?

14.    Sind Verflechtungen personeller und/oder finanzieller Natur anderer, im Nationalrat
vertretenen Parteien mit der NVP bekannt?

15.    Wirkt die Gründung der NVP der Bekämpfung der rechtsradikalen Szene durch das
Innenministerium entgegen?


[1] Vgl. http://www.nvp.at/nationale-akademie/

[2] Die „Initiative für alle Linksnationalen in Österreich“ weist laut DÖW neben einem „Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" und zum "völkischen Sozialismus" auch sonst deutliche Parallelen zur NS-Ideologie bzw. zum NSDAP-Parteiprogramm“ auf, etwa durch, dass „ "Gliederung des Reiches in Gaue zu erfolgen hat" und jeder "Gau [...] einen vom Reichsführer ernannten Gauleiter erhalten [soll]". "Reichsführer und Gauleiter sollen auf Lebenszeit" ernannt werden. Den Nürnberger Gesetzen nachempfunden ist die Einschränkung, wonach "Reichsbürger [...] nur jemand werden [kann], der nachweislich deutsche Vorfahren bis in die vierte Generation zurück nachweisen kann". Kinder "fremdvölkischer Eltern" und Kinder aus "ethnischen Mischbeziehungen" sollen von diesem keinerlei finanzielle Förderung bekommen. Gefordert wird auch ein "Verbot von Ehen und eheähnlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen" und die "Anwendung eugenetischer Maßnahmen um die Verbreitung von Erbkrankheiten zu vermeiden".(vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2007_10/nvp.html)

[3] Vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/344821/index.do

[4] Vgl. http://oe1.orf.at/inforadio/50083.html?filter=3

[5] Vgl. http://www.stop3g.at/

[6] Vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2007_03/faller.html

[7] Vgl. http://alldeutschezeitung.com/ und http://www.encyclopaedia-germanica.org/de/index.php/Hauptseite

[8] Vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2007_10/nvp.html

[9] Vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/344821/index.do

[10] Vgl. http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2007_03/faller.html

[11] Vgl. http://nvp.at/partei/?page_id=16