Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 123

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Allerdings hat sich herausgestellt – und wie hätte es denn anders sein können, sage ich als gelernter Österreicher –, dass diese BAWAG-Skandal-Wurzeln aus den neun­ziger Jahren stammen, aus einer Zeit also, in der es auch eine große Koalition gegeben hat. – Ich will Sie nicht entmutigen, aber es hätte einen ja geradezu gewundert, wenn es lediglich dabei geblieben wäre.

Was war denn da eigentlich noch? Mittlerweile hat sich Herr Präsident Khol auf meine Seite geschlagen und sagte in diesem Zusammenhang, Josef Taus sei an der Wahlniederlage der ÖVP schuld; das müssen Sie selbst beurteilen. Faktum ist jedenfalls, dass ein Ex-Parteiobmann der ÖVP in die Geschäftsgebarung der BAWAG massiv involviert war, und zwar nicht nur, was die Karibik-Geschäfte betrifft. Wir sind aber nicht angetreten zu behaupten, BAWAG-Skandal heißt ausschließlich Karibik-Geschäfte und sonst gar nichts.

Wenn die kritischen Prüfberichte der Notenbank das ergeben, Prüfberichte, die dann der besorgte Finanzminister schubladisieren hat lassen, jedenfalls seine Beamten das so gehandhabt haben, und wenn in dieser Zeit dieser MobilTel-Deal in Bulgarien abgewickelt wurde, wo nachweislich die BAWAG jedes Risiko getragen hat und andere sich angestellt haben mit null Risiko, jedoch mit Sicherheit den größten Profit ihres Lebens gemacht haben, dann muss man schon darauf hinweisen: Diese Herren heißen nun einmal Taus, Schlaff und Cordt – also nicht ganz unbekannte Namen.

Wenn man das dann auch durchleuchten will und einem dann die Mauern aufgestellt werden: Insofern habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie auch diesem Antrag auf Einset­zung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wollen. Ich sage nur, es geht um die Finanzmarktaufsicht, es geht um die BAWAG – da ist aus meiner Sicht allerdings auch die ÖVP involviert –, und es geht um weitere untersuchungswürdige Umstände bis hin zu den Finanzdienstleistern.

19.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie zu, das ist gescheiter!)

(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.


19.55.50

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich erschütternd, dass der Klubobmann einer christlich-sozialen Partei die Cine­astik der sechziger Jahre sowie James Dean bemühen muss, um das Zitat „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ richtig zuzuordnen! – Ich sage Ihnen von der ÖVP jetzt – das haben Sie vielleicht in Ihrem Katechismus-Unterricht verschlafen –, dass dieses Zitat 2000 Jahre alt und in der Bibel nachzulesen ist. Das stammt aus der Passion Jesu Christi, wenn Sie sich das vielleicht vormerken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie blamieren sich doch vor Ihren eigenen oder ehemals eigenen Wählern, kann ich nur sagen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie den Katechismus-Unterricht verschlafen haben, können Sie gerne von mir einen solchen bekommen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag, mit dem heute versucht wird, Licht ins Dunkel dieses ganzen Bankenfilzes zu bringen, ist jener, der von unserer Fraktion mitgetragen wird – und nicht Ihr Antrag (in Richtung des Abg. Ing. Westen­thaler), Herr Ingenieur. Ihr Antrag ist doch sehr einseitig, soll quasi nur der Retourball für den


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