Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 65

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ausgesprochen, weil es sie härter getroffen hätte, aber es war auch meine Ansicht, dass wir das nicht machen sollten. Warum sollten wir das nicht machen? – Weil wir im Besoldungsbereich schon laufend Reformen durchgeführt haben: Wir haben die Stufe vom Niedrigstgehalt zum Höchstgehalt sehr verbessert. In den fünfziger Jahren hatten wir ein Spannungsverhältnis, zwischen Niedrigstbezug und Höchstbezug ein Verhältnis von 1 : 13. Heute liegt der niedrigste Bezug mit Zulagen ungefähr bei 1 300 € und der höchste Bezug bei 8 600 €. Das heißt, wir haben dieses Verhältnis von 1 : 13 auf ein Verhältnis von 1 : 7 reduziert.

Ich glaube, es wird auch in der Zukunft weitere Besoldungsreformen geben. Es ist die Lebensverdienstsumme anders zu verteilen. Man sollte in jüngeren Jahren, in denen die Familie gegründet wird, schon in einen höheren Bezug fallen, und die Kurve nach hinten sollte dann flacher werden.

Ich glaube aber, das war eine Frage, die bei diesem Gehaltsabschluss nicht zu beant­worten war. Es ist um die Anhebung gegangen, um die Konsumfreundlichkeit, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, aber es waren vor allem die Leistungen, die der öffentliche Dienst erbringt, zu würdigen. In diesem Sinne danke ich auch für das viele Lob, das heute hier vorgebracht wurde, und für die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

11.58


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters hat sich von der Regierungsbank aus Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


11.59.01

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Als Ressortchef danke ich sehr Alfred Finz, der ja für den Bund die Verhandlungen geführt hat. Ich möchte auch von Gewerkschaftsseite unserem Sozialpartner Fritz Neugebauer, Richard Holzer und Christian Meidlinger, der für die Gemeindebediensteten die Verhandlungen geführt hat, ein großes Kompliment machen. Es waren dieses Mal sehr zügige Verhandlungen, aber es waren trotzdem harte Verhandlungen, weil ja die Situation so ist, dass die Inflationsrate derzeit bei 1,1 Prozent liegt, und der Abstand zu dem Leitabschluss der Metaller ist dieses Mal wesentlich kleiner geworden. Man muss also schon sagen, das ist ein Ergebnis, das sicherlich im Sinne der Bediensteten im öffentlichen Dienst zu sehen ist, das ein ausgezeichnet herausverhandeltes ist und das auch die Basis dafür gibt, dass sich in diesem Bereich sehr viel bewegt. Es ist aber auch ein großes Dankeschön in einer Zeit, in der der öffentliche Dienst, die Personalvertreter und Gewerkschafter auch sehr viel Positives eingebracht haben. Alfred Finz hat ja auf einige der großen Strukturreformen hingewiesen. Wir haben modernisiert, wir haben ausgegliedert, wir haben ganz große Bereiche wie Polizei und Gendarmerie zusam­mengefasst, wir haben die Universitäten ausgegliedert, die Finanzverwaltung ist völlig neu strukturiert worden. Wir haben den elektronischen Akt in allen Ressorts eingeführt. Du (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) hast erwähnt, dass wir für alle diese Maßnahmen – dazu gehört übrigens auch die e-card, Herr Abgeordneter Graf, die ein internationales Vorzeigeprojekt geworden ist – auf europäischer Ebene Platz 1 von allen 25 und bald 27 EU-Mitgliedstaaten bekommen haben. Das ist dank der Leistun­gen des öffentlichen Dienstes so geschehen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Nicht verschwiegen sei auch, dass – und das war nicht selbstverständlich – etwa in der Pensionsreform eine sozialpartnerschaftliche Einigung mit den Gewerkschaften gefunden wurde, in dem Sinn, dass wir seit 1. Jänner 2005 ein einheitliches Pensions­recht haben und dass es nur noch gemeinsame Anwartschaften für die Zukunft gibt, ganz gleichgültig, ob jemand Beamter, Bauer, Arbeiter, Angestellter, Politiker oder was auch immer ist. Das ist ein großes Kompliment für das Verantwortungsbewusstsein


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