Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 125

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.50.56

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In tiefster Demut und voll Dankbarkeit betrete ich diese Rostra, um reden zu dürfen. Frau Kolle­gin Fekter, ich bin mir dieses Rechtes bis zur heutigen Rede gar nie so deutlich be­wusst gewesen! Ich danke Ihnen herzlich für diese Mitteilung meines Rederechtes. Wir sind in einem Parlament – wo doch „parlare“ reden bedeutet. Das heißt, der Name die­ses Hauses drückt es ja schon aus, aber die Rede, die Sie heute gehalten haben, hat es wieder deutlich gemacht, wie dankbar man für dieses Recht sein muss – Sie haben völlig Recht! –, auch dafür, dass man eine Rede halten kann, wie Sie jetzt eine gehal­ten haben. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! ... Kasperltheater!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben dabei noch vergessen, das Recht der Abgeordneten zu erwähnen, bei der Debatte sitzen zu dür­fen, auch wenn ihnen der Sessel zusammenkracht, wie es mir jetzt gerade passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ruhig sitzen bleiben!) Oder das Recht, sich in gebückter Haltung, aber gebührend höflich der Regierungsbank der ÖVP nähern zu dürfen. – Das haben Sie auch vergessen zu erwähnen. Oder gar das Recht, durch einen Seiteneingang die­ses Haus wieder verlassen zu dürfen. Frau Kollegin Fekter, auch dieses Recht haben Sie bei der Aufzählung der „epochalen“ Rechte der einzelnen Abgeordneten und der Minderheiten dieses Hauses zu erwähnen vergessen. – Ich danke Ihnen herzlich dafür! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung, dann wissen Sie es!)

Ernst können Sie diese Debatte wirklich nicht gemeint haben, Frau Fekter. Bitte – ich habe so eine hohe Meinung von Ihnen –, sagen Sie doch bitte dazu, dass Sie diesen Redebeitrag nicht ernst gemeint haben! Dann höre ich auf damit, weitere Rechte, die Sie vergessen haben, aufzuzählen.

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Es tut schon gut – das hat man jetzt bei der Rede des Kollegen Cap gesehen –, ein paar Jährchen auch auf der Oppositionsbank zu verbringen. Wenn ich mir vorstelle, wie Kollege Kostelka hier früher zu diesem The­ma gesprochen hat – wir haben ja diese Wünsche schon öfters geäußert –, was für ein Wandel ist es, wenn jetzt Josef Cap hier steht und statt Peter Kostelka dieses Thema beleuchtet! – Es ist großartig! Es geht einem ein wie Honig. Diese Minderheitsfreund­lichkeit – ich bin wirklich ergriffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zur Rede von Frau Kollegin Fekter war ich von Ihrer Rede, Herr Cap, wirklich ergriffen. Ich hoffe, dass das anhält und dass das nicht nur ein temporäres Zeitfenster ist, das sich jetzt geöffnet hat und sich nach dem 11. Jänner wieder schließt. – Das ist meine innige Hoffnung, die ich mit Ihrer Rede verknüpfe. (Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!)

Meine Damen und Herren, nein, das ist gar nicht gefährlich! Für gefährlich halte ich es, wenn mir eine Abgeordnete dieses Hauses das Rederecht als epochales Recht vorhält und sagt, mehr braucht es nicht. Meine Damen und Herren, das halte ich für gefähr­lich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Haidlmayr.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeichnet sich in den Themenschwerpunk­ten der Parlamente ja ab, dass immer mehr von den legislativen Tätigkeiten zu den Kontrollrechten hin verlagert wird. Daher ist es nur notwendig und richtig, dass wir auch in Zukunft die Kontrollrechte des Hauses erhalten. – Und das sind immer Kontrollrechte der Minderheit, nicht der Mehrheit: Solange der Parlamentarismus von der Regie­rungsbank aus so funktioniert, dass die Regierungsbank die Parlamentsmehrheit be­herrscht, so lange muss es ein Minderheitsrecht sein, diese Kontrolltätigkeiten auszu­üben.