Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 54

Es kann nicht so sein, dass jeder Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe bekommt; das soll Staatsbürgern vorbehalten sein, bis hin zu sozialen Wohnungen. Das ist unsere soziale Verantwortung. Eine Familienentlastungsoffensive für Staatsbürger müssen wir in Angriff nehmen, damit sich unsere Kinder mehr als ein Kind leisten können! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Wir brauchen ein Entlastungspaket für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe, weil das unsere soziale Verantwortung ist, damit wieder mehr Arbeitsplätze im Land sind und die Menschen auch wieder Arbeit haben, und hoffent­lich – dafür sollten wir Sorge tragen – mit einem ausreichenden Gehalt, nicht, so wie Sie es vorhaben, mit einem arbeitslosen Grundeinkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Schüssel, ebenfalls mit einer Redezeit von 20 Minuten. – Bitte.

 

11.23.41

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr herzlich für die Geste am Anfang der Sitzung bedanken, für die Trauerminute des Gedenkens an die plötzlich tragisch verstorbene Innenministerin Liese Prokop, die sich am Silvester­abend zu Hause zum Abendessen niedersetzen wollte, noch selbst in das Rettungs­auto eingestiegen und unterwegs auf der Fahrt ins Spital gestorben ist.

Das soll auch, so glaube ich, ein wenig die politische Auseinandersetzung relativieren und soll gerade auch an einem solchen Tag zeigen, dass wir einander respektieren. Daher auch ein Dankeschön an alle ausgeschiedenen Regierungsmitglieder, von Vize­kanzler Gorbach angefangen über die Minister und Staatssekretäre! Ein Teil nimmt ja als gewählte Abgeordnete die politische Arbeit weiter auf.

Ich denke, dass es dazugehört, dass wir auch sehen, dass wir auf den Arbeiten früherer politischer Generationen aufbauen. Die Erfolgsgeschichte Österreichs hat ja nicht im Jahr 2000 oder 2007 begonnen, sondern sie ist eigentlich eine ungebrochene seit dem Jahr 1945.

Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, bedanken, denn heute waren einige Sätze zu hören, die für uns schon bemerkenswert waren und die auch gut getan haben, wie etwa: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt; in Österreich ist die ökologische Landwirtschaft europaweit einzigartig; Österreich hat eines der besten medizinischen Versorgungssysteme der Welt – das klingt ganz anders als die Zwei-Klassen-Medizin-Befürchtung von früher –; Österreich hat ein bewährtes System der sozialen Sicherheit und Fairness. Und im Regierungsprogramm steht: Das österreichische Pensionssystem ist eines der besten der Welt. – Wir glauben das auch! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Wir haben daran mitgearbeitet und danken für diese faire Bewertung, die von Ihrem Bundeskanzler kommt.

Ein bisschen verstehe ich natürlich schon die Melancholie von Professor Van der Bellen, denn ich habe auch das Hin und Her mitverfolgt. Sie haben uns ja in den Verhandlungswochen immer wieder heftig kritisiert – ich meine jetzt die Volkspartei –: Zuerst haben Sie uns dafür kritisiert, dass wir Verhandlungen für eine große Koalition führen; dann haben Sie uns kritisiert, weil wir unterbrochen haben; dann haben Sie wieder vor der großen Koalition gewarnt. Auch gab es das Hin und Her betreffend Minderheitsregierung, ja oder nein, das ist klar. Das heißt, ein bisschen verstehe ich schon die Melancholie darüber, dass Sie wieder nicht dabei sind.

Überlegen Sie sich auch einmal, ob es klug ist, dass man eigentlich jede Form einer anderen Mehrheitsbildung – die es natürlich immer gibt! – von vornherein ausschließt!