Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 43

Schauen Sie, Ihren ganzen Schwüren über die Budgetdisziplin wird schon allein durch ein heute in Rede stehendes Faktum widersprochen: Wir haben die Eitelkeit einer Außenministerin, die nicht mehr Außenministerin sein will. Jetzt will sie „International-Ministerin“ sein. Daher muss sich das gesamte Ministerium umbenennen – das bringt enorme Kosten mit sich –, alles muss geändert werden, weil aus Eitelkeit eine Minis­terin sagt: Ich will nicht mehr Außenministerin sein! – wie das Generationen von Minis­tern davor waren.

Schütteln Sie nicht den Kopf, das war Ihre Idee, haben Sie sogar gesagt. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Sie haben sogar gesagt, dass Sie diese „glorreiche“ Änderung er­funden haben. Das ist mit einem Millionenaufwand verbunden, das wissen Sie genau!

Wissen Sie, wenn man Budgetdisziplin bis hinunter zum letzten Beamten einmahnt, dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen und nicht solche unsinnigen Eitelkeiten veranstalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl Sie – und damit bin ich wieder beim Kollegen Cap – geschworen haben, dass Sie dieses Bundesministeriengesetz und die Kompetenzverteilung im Gesetz so ge­stalten werden, dass es vernünftige arrondierte Besitzstände gibt, dass es handlungs­fähige Minister gibt, sind Sie im Wissenschafts- und Bildungsbereich hergegangen und haben die Agenden dort auf vier, fünf Ministerien zersplittert. – Das Landwirtschafts­ministerium, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, haben Sie vergessen, aufzulisten. Da sind nämlich auch noch Wissenschaftskompetenzen angesiedelt.

Nicht nur, dass man den Studenten in diesem Land Dinge versprochen hat, die man dann umgeschmissen hat, gehen Sie jetzt auch noch her und splitten den wichtigen, für alle unstrittig zukunftsträchtigen Wissenschafts- und Bildungsbereich auch noch auf, weil Sie sich untereinander so „viel“ trauen, dass keiner alleine die Macht haben darf, in Zukunft über Bildung und Wissenschaft allein zu befinden. Aber Sie versuchen damit auch noch, Ministerien mit Kompetenzen aufzufetten, wo, wenn sie die nicht hätten, kein Mensch erklären könnte, warum diese Damen und Herren auf der Regie­rungsbank sitzen und ein Gehalt dafür beziehen.

Meine Damen und Herren, das ist das Problem dahinter! Daher diese Aufsplitterung im Wissenschafts- und Bildungsbereich.

Sie sind nicht auf die Idee gekommen, den Bauernbereich oder den Arbeitnehmer­bereich aufzusplitten. Das haben Sie sich nicht getraut, zu machen. Aber über den Wissenschafts- und Bildungsbereich steigt man drüber. Und das halte ich für die nächste Sünde, meine Damen und Herren!

Ich richte diese Worte vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemo­kratie: Wenn Sie so weitermachen, dass Sie sich von der ÖVP dermaßen am Nasen­ring vorführen lassen, dass Sie wegen der ÖVP und wegen des Misstrauens der ÖVP Verfassungen ändern müssen, dass Sie wegen des Misstrauens der ÖVP Ministerien aufsplitten müssen, wo man schon mühsam versucht hat, die Kompetenztatbestände zu arrondieren, wenn das die Politik der Zukunft ist, dann verheißt diese große Koali­tion in Zukunft wirklich nichts Gutes! (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

 

12.56.08

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu­nächst einmal: Es ist interessant, dass Abgeordneter Stadler schon vermutet, die Koali­tionsparteien trauten einander nicht, und sich deshalb Sorgen macht. – Ich habe ir­gendwo gelesen, Ihr Parteiobmann traut Ihnen nicht. Und das verstehe ich, ehrlich ge-