Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Hände in den Schoß legen, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, die Lissabon-Ziele ganz konsequent anzustreben und zu erfüllen. In Bezug auf diese Ziele gibt es natürlich unterschiedliche Erfüllungsgrade einzelner Länder. Ich glaube, es ist aus österreichischer Sicht besonders wichtig, dass wir bei diesem Gipfel darauf hinweisen, dass es darum geht, die Bildung auch aus europäischer Sicht verstärkt zu verankern. Letztendlich sind Bildungschancen auf allen Ebenen der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents und der Schlüssel für den Wohlstand unserer Länder und der Menschen, die hier leben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Zweiten geht es um die verstärkte soziale Kohäsion. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass es auch in Perspektive auf die Beschlussfassung oder die Ratifikation des europäischen Verfassungsvertrages notwendig sein wird, dass die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den Institutionen geringer wird. Sie hat meiner Meinung nach richtig erkannt, dass das auch damit zusammenhängt, welchen Themen sich Europa widmet. Dabei ist es ganz wichtig, dass Europa auch ein soziales Antlitz hat, dass es neben den Erfolgen in der Wettbewerbspolitik, neben den ökonomischen Erfolgen den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert: Es geht nicht um abstrakte Zielsetzungen, sondern um das Wohlbefinden möglichst vieler Menschen.
Ich glaube, dass ein deutliches sozialpolitisches Signal von diesem Gipfel ausgehend auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass der vorgeschlagene oder vorzuschlagende Fahrplan für die Akzeptanz des europäischen Verfassungsvertrages hilfreich wäre. Wir in Österreich sind daran interessiert, dass dieser Vertrag endgültig ratifiziert wird, denn das österreichische Parlament hat den wesentlichen Schritt der Ratifikation bereits vor längerer Zeit gesetzt. Wir glauben, Europa wird mit diesem Verfassungsvertrag besser werden als davor. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zentraler Diskussionspunkt wird natürlich die Frage des Klimaschutzes sein – eine europäische und eine globale Aufgabe. Wir wissen, dass Europa derzeit für 14 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich ist, in Zukunft werden es nur mehr 10 Prozent sein, was auch ein Zeichen dafür ist, dass sich die globalen ökonomischen Schwergewichte verlagern. Wir tragen aber selbstverständlich Verantwortung. Es ist daher notwendig, dass wir bei diesem Europäischen Rat zu verbindlichen Zielen kommen, denn wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Klimaschutzdebatte sehr viel an positivem Bewusstsein hervorgebracht hat, dass es aber leider auch Fehlentwicklungen gibt.
Eine der größten Fehlentwicklungen meinem Verständnis nach ist es, dass es in Europa wieder zu einer sehr starken Renaissance der Atomenergie kommt und viele Staaten darauf setzen, einerseits ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und andererseits die Energieversorgung durch den Bau von neuen Atomkraftwerken zu sichern. Die Stimmung unter den Verantwortlichen in Europa hat sich leider einigermaßen gewandelt.
Wir als Österreicher und Österreicherinnen gehören zu den wenigen, die die Fahne eines strikten Kurses gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie hochhalten und auch weiterhin hochhalten werden – und zwar aus zwei ganz wesentlichen Gründen: Erstens sind wir davon überzeugt, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie nach wie vor eine außerordentlich riskante Form der Energiegewinnung ist, nicht zu reden über die langfristigen Gefährdungen, die über die ungeklärten Fragen der Endlagerung davon ausgehen.
Zum Zweiten stellen wir auch fest, dass die Bevölkerung in Europa eigentlich anders denkt als die Regierenden.
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