Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 15

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (52 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 9 betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinde­rung“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Gewalt in der Familie – Mehr Schutz für Kinder“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Valorisierung von Familienleistungen;

Finanzausschuss:

Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge,

Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung,

Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verlegung der Erstaufnahmestellen „Ost“ Traiskirchen und „West“ Thalham des Bundesasylamtes an die österreichische Staatsgrenze;

Justizausschuss:

Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Agrarrechtsänderungsgesetz 2007 (37 d.B.),

Vermarktungsnormengesetz – VNG (38 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (44 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 169/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km zurückgelegt haben;