Sie hat sichergestellt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv ist und wir den Bürgern Österreichs Modelle privater Zukunftsvorsorge erfolgreich zur Verfügung stellen können.
Wer aber ja zu einem offenen Beteiligungsmarkt sagt, muss
auch ja zu einer maximalen Transparenz sagen. In diesem Zusammenhang bin
ich froh, dass wir über einen Abänderungsantrag heute auch noch
Bedenken der Übernahmekommission berücksichtigen können,
die Meldepflichten noch verkürzen und auch Stimmbindungsverträge,
die nicht schriftlich sind, unter das Gesetz stellen können. Damit ist
eine weitere Stärkung des Börsestandorts verbunden, und das
Dornröschen, das wir wach geküsst haben und mittlerweile eine
attraktive junge Frau ist, bekommt eine weitere Morgengabe –
zum Wohle Österreichs und seiner Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
11.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wenn auch bereits mehrfach zum Produktpirateriegesetz Stellung bezogen wurde, möchte ich mich dennoch mit einigen Gedanken mit diesem Problemkreis auseinandersetzen. Ich denke, dass es auf Grund der Wichtigkeit gerechtfertigt ist, breite Information zu geben.
Wir erkennen, dass die europäische Volkswirtschaft und vor allem die Konsumenten zunehmend dem Konsum gefährlicher Produkte gegenüberstehen. Nicht nur mehr Luxusgüter, mittlerweile sind alle Produktgruppen von den Fälschungen betroffen, und das Problem ist, dass es keine Sicherheitsstandards für diese Produkte gibt, dass sie gefährlich und gesundheitsschädlich sind; auch soziale Probleme stehen damit in Zusammenhang. Wir kennen die Auswirkungen solcher Produkte auch aus Untersuchungen aus Deutschland; es wurde darauf hingewiesen im Zusammenhang mit gefälschten Ersatzteilen für Autos, Flugzeuge oder auch Handys.
Einen besonderen Problembereich stellt zweifellos die Fälschung von Arzneimitteln dar. Die WHO meint, dass zumindest 10 Prozent aller Medikamente gefälschte Medikamente sind – bestehend aus fragwürdigen Zusammensetzungen, verunreinigt, wirkungslos, gesundheitsgefährdend, teilweise sogar toxisch, und nicht selten werden diese Produkte durch Kinderarbeit hergestellt. Es ist notwendig, über diese Problematik möglichst breit zu informieren. Der Feind der Piraten ist die Information, und daher glaube ich, dass die heutige Novelle in allen diesen Bereichen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten wird.
Es ist mir wichtig, an dieser Stelle Dank zu
sagen – wie heute auch schon mehrfach erfolgt – dem
„Star“ des Tages, unserem Freund Jacky Maier, der
hauptverantwortlich dafür ist, dass wir heute diese Novelle vorliegen
haben. Sein Engagement und vor allem seine Hartnäckigkeit haben dazu
geführt, dass wir heute diese Novelle beschließen
können. – Lieber Jacky, herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Danken möchte ich aber auch unserem Staatssekretär Christoph Matznetter, der uns im Ausschuss versprochen hat, dass er in der Frage der Information alles dazu beitragen will, damit über das Problem und über die Inhalte sehr breit informiert wird, und zwar möglichst jedermann zugänglich.
Nicht zuletzt möchte ich auch unseren Zollbehörden danken, von deren Arbeit wir letztlich leben. All diese Erkenntnisse zusammengefasst, das ist die Arbeit der Zollbehörden, und daher möchte ich den Zollbehörden im Namen der sozialdemokratischen
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