mir wünschen, dass wir diese Situationen für die Verkehrsteilnehmer noch ein bisschen leichter machen. Das würde ich mir wünschen. (Abg. Öllinger: Sie sind ja in der Regierung!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
abschließend noch ganz kurz zu Herrn Klement, weil er gar so die
deutschen Bauarbeiter gelobt hat und die österreichischen Bauarbeiter
quasi fast der Faulheit geziehen hat. (Rufe
bei der FPÖ: Na, na, geh! – Abg. Strache: Was ist das wieder?) Ja, geschätzte Kolleginnen
und Kollegen von der „sozialen Heimatpartei“, wir sollten
definieren, was Sie als Heimat sehen! Für mich ist es Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Strache: Mit Ihren linken Gesellschaftsbildern ...!)
14.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Das Budgetkapitel „Verkehr“ – das
haben wir heute schon öfter gehört, ich wiederhole es –
sieht die notwendigen Mittel für das Rekordinvestitionsprogramm von
11 Milliarden € bis zum Jahr 2010 vor. Davon werden
4,6 Milliarden € für den Straßenbau und 6,4 Milliarden €
für den Ausbau der Schiene ausgegeben. (Abg.
Strache:
60 Milliarden € Schulden bei der ÖBB! Zahlt dann einmal
der Bund!)
Allein diese Zahlen zeigen schon eindrucksvoll die Zielsetzung der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, auch im Sinne des Klimaschutzes. Ich begrüße, Herr Abgeordneter Strache, dieses Programm wirklich ausdrücklich!
Allein im niederösterreichischen Zentralraum, sehr geehrte Damen und Herren, werden dabei Projekte im Umfang von 1 039 Millionen € verwirklicht. Nur ein kleiner Vergleich: Der Bau des gesamten neuen niederösterreichischen Landesregierungsviertels in St. Pölten kostete etwa 430 Millionen €. Diese geplanten Projekte bedeuten einen starken wirtschaftlichen Schub während der Bauzeit und eine wichtige Stärkung der Infrastruktur des Zentralraumes in Niederösterreich für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, herzlichen Dank auch von mir persönlich, dass Sie entschieden haben, dass die Güterzug-Umfahrung St. Pölten endlich fertig gebaut wird! (Beifall bei der SPÖ.) Dieses wichtige Schienenprojekt ist für die Umsetzung einer Hochleistungsstrecke der Westbahn einfach notwendig.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber auch einen ebenso wichtigen Teil kurz ansprechen, der auch die gesamte Verkehrsinfrastruktur betrifft, und zwar die Regionalbahnen. Die Regionalstrecken (Zwischenruf des Abg. Rädler) – ganz genau! – als Zubringer für die Hauptbahnen bilden aus meiner Sicht das Fundament eines gut funktionierenden Schienennetzes.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Minister! Wir wissen von der Bedeutung der Regionalbahnen auch bei
Großereignissen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass beim
geplanten Papst-Besuch heuer im Herbst in Mariazell ein wesentlicher Teil der
Besucher mit der Mariazellerbahn anreisen wird. (Abg. Strache: Der Papst
fährt mit dem Zug?) Die Regionalbahnen, die Mariazellerbahn, sehr
geehrte Damen und Herren, brauchen Investitionen dringender denn je! (Abg. Rädler:
Hauptbahnhof!) Herr Minister, ich bitte hier auch um Ihre
Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
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