Sie haben kein Recht, Herr Mag. Molterer, sich über die Meinung des Verfassungsgesetzgebers zu stellen. Hier, dieses Haus, ist der Verfassungsgesetzgeber, die Präsidentin ist die Sprecherin des Verfassungsgesetzgebers. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht Sie!) Und ich kenne keinen Fall, wo mit einer derart politischen Unverfrorenheit mit dem dicken schwarzen Filzstift in der Hand die Verfassung, die Rechte und die Würde des Verfassungsgesetzgebers ignoriert worden sind.
Herr Mag. Molterer, ich fordere Sie auf, dieses Verhalten zu ändern und zu Rechtsstaat und Kooperation mit dem Parlament zurückzukehren! (Beifall bei den Grünen.)
18.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pilz, nur der Korrektheit halber zu Ihren Zitaten, die Sie gebracht haben bezüglich eines Vorschlages der Präsidentin. Das ist bereits seit vergangener Woche eine Weisung der Präsidentin. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nur einige Dinge zur Klarstellung.
Erstens einmal: Die Würde dieses Hauses ist sehr wichtig und muss von allen gewahrt werden, aber, Herr Abgeordneter Pilz: Sie sind nicht das Haus, und Sie sind nicht der Verfassungsgeber. – Das sind wir alle. Und daher: Sie sind nicht mehr als jeder andere hier in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Sie haben hier eine Sprache – übrigens meiner Meinung nach völlig unnötig am Ende einer an sich recht interessanten und sachlichen Budgetdebatte – gewählt, die nach meiner Meinung nach nicht notwendig ist. Und warum ist das so? Sind Ihre Argumente wirklich so schwach, dass Sie die Stimme heben müssen und von „Filz“, „Verfassungsbruch“ und so weiter reden müssen? – Ich sage Ihnen ganz offen: In der Verfassung – auf die sind wir alle vereidigt, und Sie waren recht verräterisch in Ihren Ansagen – steht drinnen, dass wir etwa den Luftraum schützen müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen müssen wir mit EADS einen Vertrag abschließen?) Ist das unsere Verpflichtung – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn das unsere Verpflichtung ist, Herr Professor Van der Bellen, dann können Sie nicht mit einem Filz, welcher Farbe auch immer, einfach mit einem Federstrich die Luftraumüberwachung streichen, einsparen und Österreich, das Land, seine Bürger und den Luftraum schutzlos stehen lassen. Dann sind wir alle verpflichtet, dies einzuhalten. Da gibt es nichts einzusparen. Da muss man klug im Rahmen der Gesetze, im Rahmen von Ausschreibungen agieren. Und das haben wir gemacht. Nichts anderes! Und dazu stehe ich auch hundertprozentig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
Genauso verhält es sich mit dem absurden Vorwurf „Zensur“. Jetzt sage ich Ihnen wirklich ganz offen: Glauben Sie denn ernstlich, dass sich Vizekanzler und Finanzminister Mag. Molterer auch nur einen dieser Akten persönlich angesehen hat, um zu sagen, das streichen wir, das decken wir ab, das weißen wir oder schwärzen wir ein, damit der Untersuchungsausschuss irgendetwas nicht erfährt? – Das ist doch absurd! Es sind die Beamten, die im Rahmen ihrer Befugnisse, ihrer Verpflichtungen jetzt überprüfen müssen, welche Akten weiterzugeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aha, jetzt sind die Beamten schuld! – Abg. Sburny: Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist peinlich!) Sie können sicher sein, dass jedenfalls vom Vizekanzler und Finanzminister nichts unternommen wird, um den Untersuchungsauftrag in irgendeiner Weise zu
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