Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll22. Sitzung / Seite 8

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Beginn der Sitzung: 18.43 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung vom 24. April 2007 ist in der Parlamentsdirek­tion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Huainigg, Dr. Grü­newald, Mag. Schatz, Mag. Dr. Zinggl und Ing. Hofer.

18.43.14Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 758/J bis 767/J;

2. Anfragebeantwortungen: 370/AB bis 444/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (75 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (76 d.B.),

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 – SRÄG 2007 (77 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz-HBeG) und mit dem die Gewer­beordnung 1994 geändert wird (78 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Er­richtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Inns­bruck geschaffen wird, aufgehoben wird (79 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz – VOEG) erlassen wird sowie das Kraftfahr­zeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaft­pflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz , das Kraftfahrgesetz 1967, das Reichshaft­pflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bun­desgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirt­schaftsraum geändert werden  (Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz 2007 – KrÄG 2007) (80 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird – Finanzstrafgesetz-No­velle 2007 (FinStrG-Novelle 2007) (81 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (82 d.B.),

Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007 (87 d.B.),

 


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