haltend.) – Was ist das? Das ist die Rednerliste. Die
Rednerliste ist kein Reformvorhaben! Vielleicht ist das für euch
schon eine Sensation, wenn ihr auf der Rednerliste steht – ein
dürftiges Ergebnis, aber symptomatisch. (Beifall beim BZÖ.)
Selbst dann, wenn
diese beiden Parteien eine Regierungsvorlage einbringen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) –
Ja, es ist leider so! – Morgen sollten wir über die Pflege abstimmen.
Wir wissen aber heute noch nicht, ob es wirklich zu dieser Abstimmung kommt,
denn selbst wenn einmal endlich etwas eingebracht wird, kommt man fünf Minuten
vor der Abstimmung drauf: Vielleicht ist es doch nicht so gut, nehmen wir es
wieder zurück!
Also ist dieses
kleine Wahlrechtspaket jetzt dazu da, die Nichteinigung in den wichtigen Dingen
zu kaschieren. Oder es kann ja auch sein – man hätte ja dann
trotzdem noch immer vier Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, um vielleicht
das eine oder andere noch einzuarbeiten, nein, man macht es jetzt –,
dass man zur Erkenntnis gekommen ist, dass diese Regierung nicht die vier Jahre
überleben wird.
So oder so:
Wahlalter 16 halten wir für vernünftig – eine alte
Forderung nicht aller Teile der FPÖ, wenn ich das so sagen darf. Ich
war als Jugendobmann sehr dafür, viele der Altvorderen in der FPÖ
haben sich lange dagegen gewehrt, das zu machen. Allerdings muss man
begleitende Maßnahmen setzen, denn ich glaube, es sollte verhindert
werden, dass man gerade jetzt diese neue Zielgruppe der 16-Jährigen an den
Schulen parteipolitischer Agitation aussetzt. (Abg. Strache: Könnt ja
heute unserem Antrag zustimmen!)
Deshalb bringe ich
folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Scheibner und Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die Bundesministerin
für Unterricht, Kunst und Kultur wird im Zusammenhang mit der Senkung des
aktiven Wahlalters aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen,
dass im Schulunterricht jedwede parteipolitische Indoktrinierung oder
Propaganda verhindert wird.
*****
Die Briefwahl,
auch die ist sehr sinnvoll. Herr Kollege Strache, das war nicht ausschließlich
bei einem Notar zu unterschreiben, sondern es hat Zeugen gebraucht –
und da wäre jetzt auch schon Missbrauch möglich gewesen. (Abg. Strache:
Wir würden den Notar bevorzugen!) Es ist einfacher geworden, aber
selbstverständlich – und dazu werden wir auch einen Entschließungsantrag
einbringen – sollen auch hier die Wahlgrundsätze
eingehalten werden.
Und ganz zum Schluss: die Verlängerung der Legislaturperiode. Es geht nicht um Wahl- oder sonstige Zeiten, aber alleine, wenn ich die verfassungsrechtlichen Fristen vor allem für eine Regierung, die nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, hernehme, dann sehe ich, dass einer aktiven Regierung ein Jahr der Regierungsarbeit rein auf Grund der verfassungsrechtlichen Fristen abgeht. (Abg. Dr. Graf: Jetzt wolltest den Bundesrat gerade aufwerten!) Und deshalb ist diese Harmonisierung auf fünf Jahre sinnvoll – sollte in allen Landtagen sein! Wir waren vorher dafür, als wir in der Regierung waren, und sind es auch jetzt. (Abg. Dr. Graf: Ihr seid auch dafür, ohne Wahl im Parlament zu sitzen!) Aber diese Bürgerbeteiligung wäre auch notwendig zu diskutieren und auszuweiten.
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