und Wählern, und ich werfe ihnen zweifellos nicht Missbrauch vor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich sage das aus folgendem Grund: Wir haben bereits seit 17 Jahren die Möglichkeit, dass die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher mit der Wahlkarte wählen können. In all diesen 17 Jahren gab es keinen einzigen Fall des Missbrauchs. Trauen wir doch den Wählerinnen und Wählern, werfen wir ihnen letztlich nicht Missbrauch vor!
Ich bin froh darüber, dass wir auch besondere
Erleichterungen für die Auslandsösterreicherinnen und
Auslandsösterreicher machen. Es ist wichtig, dass wir nicht mehr dieses
schwierige Procedere, dieses komplizierte Procedere mit Zeugen und dergleichen
mehr haben. Es ist notwendig, dass wir auch den Auslandsösterreicherinnen
und Auslandsösterreichern ein Angebot machen. Es ist so, dass nun
eine amtswegige Verständigung durchgeführt wird, wenn man in die
Wählerevidenz aufgenommen worden ist. Die Auslandsösterreicher haben
auch die Möglichkeit, ein Abo zu bestellen, dass sie in den nächsten
zehn Jahren automatisch die Wahlkarte zugesandt bekommen, damit sie vom
Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir
hier eine Serviceleistung für die Auslandsösterreicherinnen und
Auslandsösterreicher erbringen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Einen letzten Punkt: Ich glaube, man sollte auch in die Zukunft blicken, man sollte einen Schritt weiter gehen, wir sollten uns jetzt schon darüber unterhalten, was der nächste Schritt im Bereich der Wahlrechtsreform sein könnte. (Abg. Strache: Direkte Demokratie ausbauen!) Ich betrachte es als immens wichtig, dass wir künftig auch das Wählen über das Internet ermöglichen, also das E-Voting (Beifall bei der ÖVP), und ich begründe das wie folgt: Österreich ist weltweit führend im E-Government. Darüber hinaus waren wir immer Vorreiter bei verschiedenen Wahlrechtsreformen innerhalb Europas, und wir sollten es den Wählern leichter machen.
In Estland wird bereits E-Voting durchgeführt. Das war gestern interessant, ich war in der Schweiz und habe auch mit Innenminister Blocher gesprochen. Sogar in der Schweiz ist es in einigen Kantonen möglich, dass versuchsweise E-Voting bei Volksabstimmungen gemacht wird, wofür die Schweiz heute natürlich auch zu Recht gelobt wurde. Dort geht man versuchsweise schon diesen Schritt. Warum sollen wir uns nicht auch überlegen, E-Voting einzuführen? (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb habe ich die Expertinnen und Experten in meinem Haus beauftragt, Erfahrungswerte einzuholen, um diesen Schritt entsprechend vorzubereiten.
In Summe ist zu sagen, dass wir ein gutes Wahlrechtsreformpaket für mehr Demokratie in Österreich zur Verfügung haben, und ich ersuche alle um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
12.16
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich irrsinnig, weil wir es geschafft haben, die Wahlaltersenkung auf 16 durchzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das werden Sie auch brauchen!) Vor allem freue ich mich auch darüber, wie viele Menschen jetzt plötzlich dazu beigetragen haben und immer schon dafür waren, dass die Jugendlichen wahlberechtigt sind.
Die Grünen waren es schon 1992. Wir haben uns schon lange für die Jugendlichen eingesetzt, weil wir die Jugendlichen für mündig genug dafür halten – im Gegensatz
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