Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 108

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13.07.33

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Entschuldigen Sie, dass Sie auf mich warten mussten. Sie haben mich ein bisschen überrascht.

Meine Damen und Herren! Wählen mit 16 war in den letzten Jahren sehr umstritten. Ich kann mich erinnern, dass ich als sehr junger Politiker einmal mit Vertretern der Jungen ÖVP diskutiert habe und dort ein großer Teil der Anwesenden der Meinung war, dass Wählen mit 16 nicht der richtige Schritt zum Ausbau unserer Demokratie wäre. Viele haben dort die Meinung vertreten, dass 16-Jährige noch nicht reif dazu sind, verantwortungsvoll ihre Stimme abzugeben. (Abg. Prinz: Die Diskussion ist schon lange aus!)

Wir diskutieren es gerade im Nationalrat; das heißt, die Diskussion ist nicht aus. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, es tut der ÖVP weh. Ich weiß, dass es immer noch Widerstand gibt, auch in der ÖVP, betreffend Wählen mit 16. Auch ich kann diese Be­denken gut nachvollziehen.

Ich glaube aber trotzdem, dass diese Maßnahme insgesamt für die Weiterentwicklung unserer Demokratie ein Vorteil ist. Sie können heute mit 16 Jahren Ihren Pilotenschein machen – ich habe das auch so gemacht, Sie wissen, wie es geendet hat. Sie müssen sich mit 16 bereits entschieden haben, in welche Richtung Ihre Berufsausbildung geht. Sie arbeiten vielleicht schon, Sie tragen vielleicht das Los der Arbeitslosigkeit. Daher ist es gut und richtig, dass man diesen Menschen auch die Möglichkeit gibt, die poli­tische Landschaft in Österreich mitzugestalten.

Aber natürlich gibt es auch Gefahren, nämlich dass jetzt sehr junge Menschen – 13-Jährige werden bei der nächsten Wahl wahlberechtigt sein – im Fokus der Parteisekre­tariate stehen und dass sich natürlich die politischen Parteien jetzt sehr um diese Wäh­ler bemühen werden. Das ist in Ordnung, aber es soll nicht in der Schule passieren. Daher müssen die strengen Maßstäbe, die in Schulen schon bisher gelten, in Zukunft auch noch weiter ausgebaut werden.

Sie wissen, dass nicht schulfremde Personen jedenfalls Zutritt zu den Schulen haben, das heißt Bildungsminister/Bildungsministerin, Landeshauptmann, Schulreferent, der Präsident des Landesschulrates.

Sie wissen auch, welchen Parteien in der Mehrzahl dieser Personenkreis angehört. Daher ist es notwendig, dass man mit der Senkung des Wahlalters auch eine Reihe von Begleitmaßnahmen beschließt.

Ich bringe daher heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen zur Senkung des Wahlalters

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der geplanten Senkung des Wahlalters für die Umsetzung folgender Begleitmaßnahmen einzusetzen:

Echte Objektivierung bei der Bestellung von Lehrpersonal und Schulleitern.

Strenge Disziplinarmaßnahmen für Lehrer, die in Schulen parteipolitisch agieren.

Verbot von parteipolitischen Aktivitäten nicht nur in sondern auch vor Schulen im Rah­men der Schaffung einer Schutzzone.

 


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