Wenn wir das ernst nehmen, dann heißt das, dass das nächste Projekt sein muss, tatsächlich politische Bildung für diese Altersgruppe als Fach zu verankern und auch einen weiteren Punkt aus dem Koalitionspapier umzusetzen, nämlich Partizipation an den Schulen, an den Universitäten auszubauen, um Demokratie wirklich sehr früh lebbar zu machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.17
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen sehr gerne diesem Wahlrechtspaket zu, weil damit wichtige und richtige Maßnahmen für die Wählerinnen und Wähler getroffen werden.
Dieses Thema wurde schon ausreichend diskutiert, ich möchte nur kurz noch einmal die drei wesentlichsten Punkte erwähnen.
Wählen mit 16 Jahren ist sicherlich eine richtige Entscheidung, die hiermit getroffen wird, weil sie auch der Generationengerechtigkeit entspricht. Wir haben heute Gott sei Dank die Situation, dass die Menschen in unserem Land älter werden, dass sie länger leben, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Forderung heute hier umzusetzen, wodurch zusätzlich rund 180 000 jugendlichen Menschen die Möglichkeit geboten wird, zu wählen.
Ich unterstütze die Aussage des Kollegen Niederwieser, dass politische Bildung auch verankert werden muss – diese Begleitmusik brauchen wir hier schon. Unser Vorschläge wäre, ab der 5. Schulstufe das Fach politische Bildung vorzusehen.
Wir von Seiten der ÖVP freuen uns vor allem auch über die Einführung der Briefwahl. Sie bedeutet mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wählerinnen und Wähler. Jene, die in Gemeinderäten, auf Gemeindeebene tätig sind, wissen, dass viele am Wahltag nicht immer anwesend sein können oder einmal auf einem Ausflug sind, und die Möglichkeit der Briefwahl bedeutet mehr Flexibilität. Man kann mittels Briefwahl ohne bürokratische Hürden wählen. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige und richtige Entscheidung, die hiermit getroffen wird; vor allem auch im Hinblick auf die Landtags- und Gemeinderatswahlen, denn wenn ich in der Gemeinde bleiben muss, damit ich den Gemeinderat wählen kann, kann ich nicht wegfahren, keinen Ausflug machen oder dergleichen. Deshalb ist diese Entscheidung wichtig, und die Beispiele Deutschland und Schweiz zeigen uns, dass dieses System sehr gut funktioniert.
Zur fünfjährigen Legislaturperiode. – Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen und den Freiheitlichen, ich habe noch nie jemanden von Ihnen in Oberösterreich gehört, der sich über die sechsjährige Legislaturperiode aufgeregt hätte, weder der Grün-Landesrat Anschober noch freiheitliche Bürgermeister lehnen sich dagegen auf, dass eine Legislaturperiode in den Gemeinderäten und im Landtag sechs Jahre dauert. Im Gegenteil, wir sind das erfolgreichste Bundesland – und ich sage dazu, dass das auch damit zu tun hat, dass man dadurch wirklich einige Jahre gut für das Land und die Gemeinden arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bringe abschließend noch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Spindelegger, Dr. Glawischnig, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses (130 d.B.) betreffend die Regierungsvorlage (88 d.B.) (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) ein.
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