Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 115

Eine Bemerkung zur Briefwahl: Seit vielen Jahren besteht bereits die Möglichkeit, im Ausland seine Stimme abzugeben – das ist auch sehr erfolgreich durchgeführt worden, es hat bisher keine einzige Beanstandung gegeben, daher sind auch alle Bedenken in dieser Hinsicht zurückzuweisen.

Ich hätte mir auch vorgestellt, dass es mit Poststempel möglich sein sollte, am Wahltag festzuhalten, dass die Stimme abgegeben wird. Aber das ist durch den Fristenlauf und aus administrativen Gründen nicht möglich. Ich denke, das muss man zur Kenntnis und in Kauf nehmen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, an dieser Wahl teilzu­nehmen.

Letzte Bemerkung: Besonders freut es mich, dass auf blinde Wählerinnen und Wähler Bedacht genommen wurde. Meine Kollegin Grander hat ja bereits erwähnt, dass es Stimmzettelschablonen geben wird, die für die Bundespräsidenten-Wahl, EU-Wahl, Nationalratswahlen, aber auch für Volksabstimmungen und Volksbefragungen zur Ver­fügung gestellt werden. Durch diese Briefwahl haben Sehbehinderte und blinde Men­schen die Möglichkeit, ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen.

Diese Wahlrechtsreform bringt eine Reihe von Verbesserungen für die Menschen, und ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.24.48

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Unser neues Wahlrecht bringt aus meiner Sicht drei wesentliche Fortschritte, nämlich zum Ersten die Briefwahl, zum Zweiten die Senkung des Wahlalters und zum Dritten die Verlängerung der Gesetzge­bungsperiode.

Gerade die Briefwahl bringt ein deutliches Mehr an Demokratie, denn es wird dadurch keine Wählergruppe mehr von vornherein wegen ihrer Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Das ist für Vorarlberg besonders wichtig, denn Vor­arlberg ist ein Land, das keine Universität hat. Bis dato mussten unsere Studentinnen und Studenten lange Anfahrtswege und damit auch Kosten in Kauf nehmen, um zu den Wahlurnen zu kommen, um ihre Stimmabgabe zu erledigen. Auf Grund dieser neuen Briefwahl bleiben ihnen dieser unnötige Zeitaufwand und auch die Kosten erspart. Es ist eigentlich schade, dass diese Möglichkeit der Briefwahl so lange blockiert wurde.

Auch die Vereinfachungen bei der Stimmabgabe für Auslandsösterreicher sind sehr er­freulich. Die komplizierte Vorgangsweise, die Stimme in einer österreichischen Vertre­tungsbehörde im Ausland vor einem Zeugen abzugeben, fällt nun weg.

Die Senkung des Wahlalters bundesweit auf 16 bedeutet mehr Demokratie und für uns Politiker, wie schon öfter erwähnt wurde, ein Mehr an Aufmerksamkeit den Jugend­lichen gegenüber. Es ist dringend notwendig, die politische Bildung an den Schulen zu intensivieren, um unsere jungen Menschen auf die Möglichkeit der politischen Mitbe­stimmung vorzubereiten.

Einen großen Vorteil sehe ich in der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Diese Zeitspanne hat sich in unseren Bundesländern, aber auch in unseren Gemein­den bewährt.

Zusammenfassend stelle ich fest: Diese Wahlrechtsreform bringt mehr Demokratie, sie bringt mehr politische Beteiligung von jungen Menschen und erfreuliche Vereinfachun-