Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 116

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gen, deshalb ist sie ausdrücklich zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

13.27


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.27.14

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Wahlrechtsreform ist eine sehr gute Lösung – ich stimme mit vielen meiner Vorredner überein –, sie wird sicherlich einen Demokratieschub bringen. Frau Präsidentin Glawischnig hat sogar vom Wahlrecht als Herzstück der Demokratie gesprochen.

Heute ist ein wichtiger Tag für dieses Parlament, denn die Wahlaltersenkung ist ein faires Angebot an die Jugend, die Briefwahl, die seit 15 Jahren oder mehr diskutiert wird, wird jetzt umgesetzt und die Verlängerung der Legislaturperiode bringt einen ver­nünftigen Zeitraum zwischen den Wahlgängen.

Es wurde schon gesagt, die Landtage werden alle fünf Jahre gewählt, Ausnahme Oberösterreich, wo alle sechs Jahre gewählt wird. Die Gemeinden haben eine Legis­laturperiode von fünf Jahren, Ausnahme Oberösterreich, Kärnten und Tirol, wo alle sechs Jahre Wahlen sind. Die Wahlen zum Europaparlament finden alle fünf Jahre statt.

Seit 1945 gab es 19 Wahlgänge betreffend den Nationalrat. Das bedeutet eine durch­schnittliche Legislaturperiode von drei Jahren und fünf Monaten – das ist ja nicht sehr lange. Man kann grob sagen: ein halbes Jahr Regierungsbildung, ein halbes Jahr Vor­wahlkampf, bleibt netto eine Legislaturperiode von zweieinhalb Jahren. Das ist schlecht und wird nun verbessert.

Ich muss noch eine Anmerkung machen: In der letzten Zeit wurden, auch unmittelbar nach der Regierungsbildung, von einem Regierungspartner – es ist meistens nur einer – ununterbrochen Neuwahldrohungen ausgesprochen. Ich denke, das ist nicht richtig gegenüber den Bürgern. Die Bürger erwarten sich, dass diese Regierung arbei­tet, dass sie für dieses Land arbeitet. Und wenn die Neuwahldrohungen fortgesetzt werden, wird diese Wahlrechtsreform, glaube ich, ad absurdum geführt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nutznießer soll der Bürger sein – das gilt für Sie da drüben. Der Wahlkampf wird kür­zer, der Zeitraum innerhalb einer Gesetzgebungsperiode wird besser zu gestalten sein, es ist ein vernünftiger Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Ich mer­ke schon, Sie werden nervös, weil ich Sie ein bisschen getroffen habe.

Besonders wichtig ist, dass mindestens 3 Prozent, dass viele, viele junge Menschen bei den nächsten Nationalratswahlen 2010 in die politischen Entscheidungsprozesse unseres Landes eingebunden werden. Hier sind alle Parteien gefordert. Wir stimmen dieser Wahlrechtsreform gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.30.15

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieser heutige


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