tragten einsetzen zu wollen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie?) Ich habe das sehr gut gefunden, einen Klimaschutzbeauftragten, einen parteiunabhängigen Experten. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Bundesminister, ich bin bestimmt ein Experte, aber nicht parteiunabhängig.
Das wäre eine gute Sache gewesen. Was haben wir jetzt? – Einen Fonds, der zwei Geschäftsführer hat. Was glauben Sie, welchen Parteien diese beiden Geschäftsführer angehören werden? (Abg. Dr. Lichtenecker: Orange und Blau! – Weitere Zwischenrufe.) Ich glaube, es werden ÖVP und SPÖ sein.
Vier Ministerien sind für diesen Fonds zuständig. Ich glaube, das wird ein Parkinson-Fonds werden. Sie wissen, Parkinson war der Mann, der in Großbritannien festgestellt hat, dass eine Behörde mit 300 Mitarbeitern durchaus in der Lage ist, mit der Selbstverwaltung beschäftigt zu sein. (Abg. Broukal: Bleiben wir bei der Wahrheit: 800!) – 800? (Abg. Broukal: Ja!) Danke, Herr Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Bitte sehr!)
Meine Damen und Herren! Ähnlich aufwendig verwaltet wird natürlich auch dieser Fonds sein, da so viele Ministerien und zwei Geschäftsführer dafür zuständig sind. Ich möchte es dem Bundeskanzler aber leichter machen, seine Versprechen auch zu halten, und bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen anerkannten, unabhängigen Experten als österreichischen Klimaschutzbeauftragten einzusetzen.“
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Vielleicht machen Sie dem Kanzler die Freude und stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters haben wir hier noch eine Sorge, nämlich jene, dass ganz offensichtlich für jeden, der sich mit diesem Politikfeld beschäftigt, erkennbar ist, dass in den letzten Jahren viele Klein- und Mittelbetriebe, viele kleine Unternehmungen im Bereich der erneuerbaren Energie in einer Vorreiterrolle tätig waren und dabei unendlich wichtige Arbeit geleistet haben.
Jetzt gibt es diesen Fonds, da kommt schon die OMV daher und sagt: Wir könnten vielleicht Fördergelder für die CO2-Sequestrierung brauchen. – Das ist diese hochintelligente Maßnahme, dass man CO2 in die Erde pumpt, wodurch der Wirkungsgrad der Kraftwerke um 25 Prozent sinkt. Das ist ein Irrweg, in Wirklichkeit ein Umweg.
Meine Sorge ist, dass große Konzerne, die bisher keinen großen Wert auf erneuerbare Energie gelegt haben, jetzt versuchen werden, diesen Fonds auszuräumen. Das müssen wir gemeinsam verhindern, damit die Klein- und Mittelbetriebe, die bisher hier aktiv waren, auch von diesem Fonds profitieren können.
Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen hat Karl Schwarzenberg von sich reden gemacht, weil er österreichische Atomkraftgegner als Spinner bezeichnet hat. Ich habe eher den Eindruck, dass jemand, der solche Aussagen trifft, sehr unbedacht vorgeht und sich diesen Vorwurf vielleicht selbst gefallen lassen muss. Für mich sind Atomkraftgegner und jene, die gegen Temelín vorgehen, verantwortungsvolle Menschen, und jeder, der aus der Katastrophe, aus dem Super-GAU in Tschernobyl gelernt hat, müsste so vorgehen.
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