Meine Damen und Herren, wir haben uns im Zusammenhang mit dem wichtigen Thema Klimaschutz hohe Ziele gesteckt, generell, was den Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieaufkommen anbelangt oder auch den Anteil an Erneuerbaren in der Stromproduktion – sehr, sehr ambitionierte Ziele! Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann werden nur herkömmliche Mittel – nämlich mehr von demselben, das wir schon tun – nicht ausreichen.
Das heißt, wir werden sehr viel mehr in die Erforschung neuer, alternativer Energieträger, aber genauso in die Erforschung neuer Anwendungsformen, neuer Technologien in der Anwendung dieser Energieträger, investieren müssen. Genau darauf zielt dieser Fonds mehrheitlich ab, dass wir Geld in die Hand nehmen, um solche Zukunftstechnologien und Zukunftsenergieträger zu entwickeln, um damit die notwendigen Quantensprünge, die wir brauchen, wirklich erreichen zu können.
Im Weiteren geht es natürlich auch darum, dass wir die Marktdurchdringung von bereits bekannten Anwendungsformen und Energieträgern weiter forcieren und dass wir vor allem bei unserem Sorgenkind, dem Straßenverkehr, der leider Zuwachsraten auch bei der CO2-Emission verzeichnet, die beängstigend sind, durch eine Forcierung des öffentlichen Verkehrs mit diesem Fonds einen massiven Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten.
Alles in allem, denke ich, eine gelungene Zielrichtung, eine gelungene Ausrichtung, eine gelungene Form der Förderung (Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum will der Präsident ...?) und der Unterstützung der Zielerreichung!
Eines noch: Es sind an der Umsetzung dieses Gesetzes mehrere Ministerien beteiligt. Das wird von manchen kritisiert. Ich denke, dass das sehr viel Sinn macht, weil sowohl der Verkehrsminister als auch federführend der Umwelt- und Energieminister letzten Endes für die Umsetzung dieser Maßnahmen verantwortlich sind. Es ist jetzt auch der Herr Sozialminister noch hineinreklamiert worden.
Damit noch zu einer Bemerkung von Ihnen, Herr Kollege Broukal, aus unserem Ausschuss: Sie haben dort moniert, dass die NGOs in die Begutachtung der Richtlinien und der Fördermaßnahmen einbezogen werden sollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass, wenn wir schon den Sozialminister hereinnehmen, er doch diese Vertretung wahrnehmen möge. Ich nehme an, es wird dabei bleiben. Dann macht die Hereinnahme des Sozialministers auch Sinn, und ich hoffe, er wird diese Vertretung und diese Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Schalle ist der nächste Redner. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. (Abg. Schalle – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.28
Abgeordneter Veit Schalle
(BZÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Heute ist eigentlich der Tag
der Umwelt. Wenn ich heute zur ÖVP hinüberschaue, kann ich mich
nur wundern: Eigentlich ist das eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Kopf: Was jetzt? –
Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Normalerweise gehört das verboten, aber wir wollen
ja heute nicht so sein. (Was?-Rufe bei
der ÖVP.) Die Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Sie hier
betreiben! (Abg. Kopf:
Vorher war es zu viel, jetzt ist es zu wenig! – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Positiv hervorzuheben ist aber, dass sich diese Bundesregierung nach der aktuellen Debatte um die Nichterreichung der Kyoto-Ziele dazu entschlossen hat, einen Fonds
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