Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.00
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler
(FPÖ): Herr
Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen der Volksanwaltschaft! Es
sind tatsächlich ein wenig historische Berichte der Volksanwaltschaft, die
heute zur Debatte stehen; am 29. Bericht habe ich noch selber
mitgearbeitet und ihn mitbeschlossen, am 30. Bericht nur mehr teilweise. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den
Vorsitz.)
Es sind auch deswegen beide Bericht historisch, weil wir diese zum ersten Mal durch den eigenen Volksanwaltschaftsausschuss dieses Hauses haben gehen lassen – und auch deshalb historisch, weil wir die Volksanwälte in dieser Zusammensetzung letztmalig hier im Hause haben und weil wir vorläufig – vorläufig sage ich ausdrücklich in Richtung der Grünen – für die nächsten Jahre keinen freiheitlichen Volksanwalt haben; aber das wird sich wieder ändern, daran arbeiten wir intensiv. Das ist also auch ein wenig ein historisches Moment. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ein bisschen Prognose muss sein.
Meine Damen und Herren, es ist heute auch das letzte Mal,
dass Volksanwalt Mag. Kabas und Volksanwältin Rosemarie Bauer hier
auf der Regierungsbank sitzen. Ich möchte mich bei beiden für ihre
Tätigkeit bedanken. Ich möchte mich bei allen Dreien für die
Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei Frau Volksanwältin Rosemarie
Bauer, mit der ich als Volksanwalt ja länger in der Volksanwaltschaft zu
tun hatte. Es war dies jedenfalls eine wesentlich harmonischere Zusammenarbeit,
als das manchmal in den Medien durchgeklungen ist. Wir hatten im Grunde
genommen fast ein friktionsfreies Zusammenarbeiten; das gilt übrigens auch
für Peter Kostelka. Ich weiß schon, das hat Peter Kostelka nicht
immer populär gemacht bei seiner eigenen Fraktion, aber auch mit ihm habe
ich besser zusammengearbeitet, als das mitunter in den Medien durchgeklungen
wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn da hat Frau Kollegin
Stoisits wirklich Recht: Was die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft in der
Phase geleistet haben, als sich die Beschwerdezahlen verdoppelt haben, ohne
dass sich der Mitarbeiterstab verdoppelt hätte, verdient wirklich die
Anerkennung und den Dank dieses Hauses! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Berichten
selbst möchte ich eigentlich nichts sagen – wie gesagt: Ich
kenne die einzelnen Fälle, weil ich sie zum Teil selber bearbeitet
habe –, möchte diese Gelegenheit aber dazu nutzen, etwas zur
Frage der Reformvorschläge zu sagen, die im Bericht vorhanden sind. Diese
Reformvorschläge, Frau Kollegin Fekter, verdienen es, in den kommenden
Jahren weiter verfolgt zu werden. (Abg.
Dr. Fekter: Das macht ja das
Parlament!) – Ja, ich sage das ja jetzt an die ehemalige
Vorsitzende des Justizausschusses. Jetzt werden Sie einmal sehen, was es
bedeutet, wenn man dauernd Vorschläge macht – und Vorsitzende
des Justizausschusses das ignorieren, Frau Kollegin Fekter. Das ist
sozusagen auch der Fluch der bösen Tat, der Sie einholt! (Heiterkeit
und Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen aber trotzdem die Zusammenarbeit verbessern. Es gibt manche Vorschläge, und diese werden wir im September mit den neuen Volksanwälten und mit dem bereits erfahrenen Volksanwalt Dr. Kostelka diskutieren. Es gibt Vorschläge in Bezug auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat, aber auch mit dem Volksanwaltschaftsausschuss; ebenso gibt es Vorschläge zu einer Änderung der Berichtsgestaltung; auch das wird Thema der Beratungen sein, die ja bereits gut begonnen wurden.
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