Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 58

mitarbeiten dürfen, genauso wie die NGOs. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und ich bitte alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in 87 d.B.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseiti­gung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Be­kämpfung des Komatrinkens bei Jugendlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

11.33.292. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (77 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 – SRÄG 2007) (110 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (93 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (SVÄG 2007) (113 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er-