Mag. Gaßner:
Das ist wichtig, aber dann soll er es auch zahlen!) Herr Kollege
Gaßner, ich meine, so plump darf man doch die Argumentation nicht
führen. Es zahlt ja nicht der Finanzminister. Sie tun ja so, als
würde das der Finanzminister bezahlen. Wahr ist, dass das alles Steuergeld
ist. (Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.) Wahr ist, dass jeder Ressortminister in seiner Verantwortung mit
dem Finanzminister sein Budget verhandelt. Und wenn der Sozialminister
schlecht verhandelt, dann ist es seine Verantwortung und nicht die
Verantwortung des Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP. –
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also es geht schon auch darum, dass man den Herrn Sozialminister ersucht, hier etwas zu tun. Ich habe das, Herr Sozialminister – Sie wissen das –, bereits beim Budgethearing vor mehr als einem Monat getan und Sie gefragt, warum Sie erst im Juni mit den Landesfinanzreferenten in Verhandlungen treten und warum man nicht den Mai für intensive Beratungen nützt. Das war schon Thema im Budgethearing. Also es ist nicht so, dass wir das erst heute oder gestern zur Diskussion gestellt haben.
In diesem Sinne hoffe ich – und ich höre
ja, dass es im Ministerrat heute bereits eine intensive Bemühung in diese
Richtung gegeben hat –, dass der Vorschlag des Finanzministers
und Vizekanzlers Molterer aufgegriffen wird. Ich glaube, dass damit auch
für die Menschen eine Sicherheit gegeben sein wird, denn es geht ja auch
darum – und das haben wir im Wahlkampf gesehen, dass es für
große Unsicherheit sorgt, wenn sozusagen die Frage auch der
illegalen Pflege zum Thema wird –, dass wir nicht noch einmal den
Fehler machen und diese Unsicherheit prolongieren. (Beifall bei der
ÖVP.)
12.07
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.07
Abgeordneter Herbert Kickl
(FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hohes Haus!
Budgethoheit – das sei meinem Vorredner gesagt – ist etwas,
was immer noch in der Kompetenz dieses Hauses liegt. Das ist nichts, was
sozusagen die Minister untereinander ausmauscheln könnten. (Beifall
bei der FPÖ.)
Da müsste man
sich auch davor fürchten – das sage ich Ihnen auch ganz
ehrlich –, denn wenn man dieses unwürdige Schauspiel
betrachtet, wie das jetzt in diesen Bereichen schon wieder weitergeht, wo
sich das auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und auf dem Rücken
derjenigen, die wirklich soziale Unterstützung brauchen und die
große Hoffnungen vor allem in Sie gesetzt haben, abspielt, dann muss man
sagen: Es ist ein Bild des Jammers, das Sie da bieten – nicht erst
seit heute, nicht seit gestern, sondern in Wahrheit schon seit einigen Monaten!
(Beifall bei der FPÖ.)
Mir tut es ja in Wahrheit leid, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, sondern dass er schon das Weite gesucht hat, denn ich hätte ihn schon ganz gerne etwas gefragt. (Abg. Dr. Graf: Aber die Frau Kdolsky sitzt schon auf dem Bundeskanzlerplatz!) Ja, sie sitzt schon auf dem Bundeskanzlersessel. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie weiß nicht einmal, wo ihr Platz ist!)
Ich hätte den Herrn Bundeskanzler nämlich ganz gerne etwas Bestimmtes gefragt, weil man sich tatsächlich Sorgen machen muss. Ich mache mir nämlich Sorgen, weil man schon seit längerer Zeit kontinuierlich immer weniger von einem ganz wichtigen Mann hört, der indirekt ein bisserl auch mit dem Sozialbereich und mit den Inhalten heute zu tun hat, ich mache mir Sorgen um die große Abwesenheit des Herrn Darabos.
Ich sage Ihnen nur: Der Herr Darabos ist derjenige – das dürfen wir nicht vergessen –, der aus seinen Aktivitäten bei Rapid ausgezogen ist – ein bisschen widerwillig, aber dann doch, nachdem man ein bisschen nachgeholfen hat – und in das Verteidigungs-
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