Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 77

im Bereich der Sozialversicherung festhalten möchten, dass bezüglich des Effizienz­paketes, das im Bereich der Krankenversicherung 150 Millionen € einbringen soll, noch auf die Vorschläge der Sozialpartner gewartet wird. Mit diesem Paket ist auch die Um­setzung der Beitragserhöhung um 0,15 Prozentpunkte verbunden.

Zur Umsetzung der Begrenzung der Belastung mit Rezeptgebühren habe ich vergan­gene Woche einen Lösungsvorschlag vorgelegt und angedacht, den man von mir auch verlangt hat. Über dieses Lösungsmodell trete ich nun mit dem Koalitionspartner und den Experten der Sozialversicherung ins Gespräch.

Mit der gegenständlichen Sozialversicherungs-Novelle sind, denke ich, nicht nur Repa­raturen, sondern ist in dem einen oder anderen Fall auch eine deutliche Verbesserung für betroffene Österreicherinnen und Österreicher verbunden. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.33.21

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sozialrechts-Änderungsgesetz und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz sind immer wieder und jedes Jahr eine interessante Materie. Es geht schließlich um den gesamten Le­bensbereich aller Österreicherinnen und Österreicher, es betrifft jeden in irgendeiner Form, und es ist so, dass es in diesem Bereich immer wieder Weiterentwicklungen ge­ben muss.

Was mich in der jetzigen Zusammensetzung der Bundesregierung eigentlich ein biss­chen bestürzt, ist, dass in diesem Bereich Neid und Missgunst unter den beiden Koali­tionspartnern herrschen. Der eine gönnt dem anderen nichts, der eine gönnt dem an­deren keinen Erfolg, und das geht zu Lasten der österreichischen Bevölkerung, vor allem auch in der Sozialpolitik.

Wenn der eine irgendwo einen Verbesserungsvorschlag macht – das sind ja haupt­sächlich Dinge, die in der Vergangenheit schon ausgezeichnet vorbereitet wurden und die man nun weiterentwickelt –, dann gönnt es ihm der andere nicht. Dann zieht man immer wieder sozusagen die Wurst vor der Nase weg und kommt nicht richtig weiter. Man sollte eigentlich gemeinsam für Österreich arbeiten, auch Vorschläge der Opposi­tionsparteien aufnehmen und diese mit einfließen lassen.

Eines machen Sie ja hervorragend, muss ich sagen: dass man hergeht und die guten Vorarbeiten, die meine Fraktion, das BZÖ, in der Vergangenheit in der Regierungsver­antwortung eingebracht hat, jetzt auch weiterführt. Das ist zum Beispiel bei der Anmel­dung vor Arbeitsbeginn so. Das war ein Vorschlag von unserer Seite, wir haben das mit unserem Koalitionspartner ausgemacht.

Es war einfach nicht mehr tragbar, dass sehr viele illegal Beschäftigte auf dem Arbeits­markt tätig waren und es eigentlich zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeits­markt gekommen ist – weil ja jene österreichischen Firmen, die ihre Leute legal be­schäftigen, natürlich eine Wettbewerbsverzerrung hinzunehmen haben. Das war haupt­sächlich in der Baubranche so, es war im Reinigungsgewerbe so, aber auch in der Gastronomie. Es hat dann verschiedene Überlegungen gegeben: Wie macht man das? Was macht man? Ein Pilotprojekt?

Wir haben ein Pilotprojekt im Burgenland gestartet, in der zweiten Hälfte des Jah­res 2006. Es hat sich herausgestellt, dass das das einzig Richtige war, und nicht, es in einer Branche zu versuchen, denn wenn man das nur in der Baubranche gemacht