Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 82

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Bundesverfassung ist. Jeder Hindu wird zur Kenntnis nehmen, dass Kühe in Österreich nicht heilig sind. Auf diese Problematik muss man auch hinweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, mir ist ein ehrlicher Roter – und ich sage es noch einmal – immer noch lie­ber als ein falscher Schwarzer. (Abg. Freund: Wir haben es eh schon gehört! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind mir wichtig, wenn wir über das Thema Schwerarbeiterregelung reden. Mir ist wichtig, dass Schwerarbeit immer berücksichtigt wird, nicht nur in den letzten 20 Berufsjahren, wenn sie dort für zehn Jahre anfällt. Es ist auch wichtig, dass jemand, der wirklich Schwerarbeit geleistet hat, abschlagsfrei in Pension gehen kann.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Schwerarbeiterregelung vorzule­gen, die in eine Neuregelung der Invaliditätspension eingebettet ist, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten im Rahmen ihrer Le­bensarbeitszeit ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch haben.“

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Weiters gibt es einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte und der bei uns immer mehr an Bedeutung gewinnt. Viele von Ihnen werden Menschen kennen, die bei Blaulichtorganisationen aktiv sind: Rotes Kreuz, Feuerwehr und so weiter.

Bei der Feuerwehr ist es so, dass dort die Freiwilligen immer mehr bei Verkehrsunfäl­len im Einsatz sind. Das heißt, dass sie am Unfallort wirklich einer großen Belastung ausgesetzt sind. Es war im Burgenland erst vor kurzem ein schwerer Unfall, da muss­ten die Freiwilligen auf einer Strecke von 300 Metern Körperteile einsammeln. Das sind aber Menschen, die dies in der Regel nicht so gewohnt sind wie ein Arzt, wie jemand, der in der Krankenpflege tätig ist. Das heißt, dieser Personenkreis verrichtet tatsächlich Schwerarbeit.

Daher wäre es eine gute Sache, wenn man jenen Menschen, die freiwillig diese Arbeit erledigen – bei der Feuerwehr ist es auch nur ein kleiner Kreis, der das immer wieder erledigt –, die Chance gibt, in den Genuss der Schwerarbeiterregelung zu kommen (Beifall bei der FPÖ), denn diese Leistungen, meine Damen und Herren, sind Leistun­gen, die ansonsten der Staat übernehmen müsste. Daher ist unser Vorschlag der, dass für jene Menschen, die in einem Jahr regelmäßig bei derartigen Einsätzen dabei sind – Einsätzen, die besonders intensiv sind, die wirklich Schwerstarbeit sind –, diese Zeit, also dieses Jahr, als Schwerarbeitsjahr berücksichtigt wird.

Daher bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die sicherstellt, dass die Arbeit freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisa­tionen, die im Rahmen von schwierigen Einsätzen regelmäßig schweren körperlichen


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