chung nur wenige Tage Zeit haben, sich auf diese Situation einzustellen. (Abg. Öllinger: Und wie ist das mit Ihrem Amnestie-Antrag? Der kommt im Nachhinein!) Das ist eine bewusste Missinterpretation, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)
13.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinzinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
13.18
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die letzten Ausführungen haben wieder gezeigt, dass Sie das Problem, das wir immer wieder ansprechen, einfach nicht verstehen wollen oder nicht darauf eingehen wollen.
Es muss Ihnen bewusst sein, dass das Hauptproblem der österreichischen Bevölkerung derzeit die Ausländerfrage ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sagen: Das stimmt nicht! – Vielleicht ist es dann wirklich so, dass die Leute nur zu uns, zu mir kommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ihr Problem!) – Es ist nicht unser Problem! (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!) Wir sind politisch dazu da, zu versuchen, Probleme, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der erste Ansatz zur Lösung ist die Frage: Sind wir ein Einwanderungsland oder nicht? – Nun weiß ich sehr wohl, dass es bei uns in Österreich Menschen gibt, die sagen, wir sind ein Einwanderungsland, und Menschen, die sagen, wir sind kein Einwanderungsland – und es gibt sehr, sehr viele Menschen, die sagen vorsichtshalber gar nichts, weil sie sonst in irgendeiner Weise schief angeschaut oder gar verdächtigt werden, eine unsittliche Gesinnung zu haben.
Es ist, sagt der Herr Bundesminister, menschlich falsch zu fordern, zu überprüfen, was die Zuwanderung der letzten Jahre und die Zuwanderung, mit der wir derzeit leben und die möglicherweise noch auf uns zukommt, tatsächlich kostet, nämlich nicht, was sie insgesamt kostet, was wir an Förderungen oder Ähnlichem dorthin geben, sondern es geht darum, wie unser Staat weiter mit dieser Zuwanderung gut existieren kann – und wir wollen ja für unsere Staatsbürger, dass der Staat gut existiert.
Woher kommen denn die Sozialbeiträge? – Von
der arbeitenden Bevölkerung und vom Dienstgeber, Dienstgeberbeitrag,
Dienstnehmerbeitrag. Woher kommen sie noch? – Von den Gemeinden, von
den Ländern, vom Bund. Woher haben die das Geld? – Das ist
Steuergeld. Woher kommt das Steuergeld? – Von der Lohnsteuer, der
Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und vielen,
vielen anderen Steuern, die wir uns offensichtlich leisten müssen, um all das
leisten zu können.
Meine Damen und Herren! Da davon zu sprechen –
wie dies Herr Abgeordneter Öllinger gemacht hat –, dass
wir Ausländerhetze betreiben, heißt, das Problem nicht zu verstehen,
sondern einen politischen Mitbewerber, nennen wir es einmal so (Abg. Öllinger:
Was ist „Daham statt Islam“? – Beifall bei der
FPÖ), einfach in ein Eck zu
stellen, ihn dort zu verhaften und nicht mehr herauszulassen und nicht mehr
politisch arbeiten zu lassen. (Abg.
Öllinger: Was ist „Daham
statt Islam“?)
Wenn ich „politisch arbeiten“ sage, dann meine ich, dass ich auf die Probleme meiner Mitbürger eingehe – und da hätte ich solch lange Listen von Problemen der Mitbürger, ob das die Gemeindewohnungen, ob das die Krankenhäuser betrifft. Herr Minister, gehen Sie einmal in ein Landeskrankenhaus in Oberösterreich, schauen Sie sich die Umstände sowohl im Ambulanzbereich als auch im stationären Bereich an! Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich die inzwischen schon fast verrückt werdenden anderen
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