Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 104

daher auch oft zu Dumpingpreisen anbieten können. Daher ist es uns seitens der Wirt­schaft ein großes Anliegen, da für Ordnung zu sorgen.

Es ist derzeit möglich, die Anmeldung, die vor Arbeitsbeginn stattfinden muss, zweistu­fig durchzuführen, zunächst mit Mindestangaben vor Arbeitsantritt, und dann haben die Unternehmerinnen und Unternehmer noch sieben Tage Zeit, die restliche Meldung durchzuführen. Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Testlauf im Burgenland durch­geführt, und es wurde eine Evaluierung vorgenommen. Es ist natürlich schon sehr schwierig, die Anmeldung vorweg durchzuführen, denn man muss bedenken, dass 1,5 Millionen Menschen einen Arbeitswechsel pro Jahr durchführen und zirka 8 bis 10 Prozent davon nicht zum Arbeitsantritt erscheinen, also zirka 120 000 Anmeldungen unnötig erfolgen. Gerade das ist natürlich für die Klein- und Mittelbetriebe ein sehr großer bürokratischer Aufwand.

Wir hoffen wirklich, mit diesen Maßnahmen einen weiteren Meilenstein zu setzen und für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei un­seren Unternehmerinnen und Unternehmern, die dies ordnungsgemäß immer wieder durchführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.58.48

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin seit fünf Jahren hier in diesem Hohen Haus, und ich habe von Anfang an gesagt, ich bin Vertreter der Arbeiterinnen und der Arbei­ter – und ich habe angenommen, dass hier im Hohen Haus die Interessen aller in Ös­terreich lebenden Menschen vertreten werden, dass man hier im Hohen Haus sachlich diskutiert (Abg. Dr. Graf: Und jetzt sind Sie von der SPÖ enttäuscht!), auch Emotionen zeigt, die natürlich hinter Sachfragen stehen, aber ich habe nicht angenommen, Herr Kollege Graf, dass Hasspredigen und demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen hier in diesem Haus von Ihrer Partei getroffen werden, Aussagen, die wirklich menschen­verachtend sind, die hier in diesem Haus, ja in ganz Österreich nichts verloren haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist wirklich eine politisch kabarettreife Farce, wenn Kollege Kickl von der FPÖ hier zum Rednerpult geht und alle sozialpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen der 67. und 68. ASVG-Novelle gesetzt werden müssen, kritisiert – und dabei völlig „vergisst“, dass es gerade seine Partei, die FPÖ, der Freiheitliche Klub waren, die all die Ver­schlechterungen vom Jahre 2000 an für die arbeitenden Menschen in Österreich ein­geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es müssen hier, Kollege Kickl, Maßnahmen getätigt werden, um die Verschlechterun­gen, die Ihre Partei eingeführt hat, wieder zu beseitigen.

Ich denke, Ihr Langzeitgedächtnis lässt Sie im Stich, denn Ihre Partei hat die Pensions­reform eingeführt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), Ihre Partei hat die Ver­schlechterungen für die arbeitenden Menschen und im Speziellen für die Arbeiterinnen und Arbeiter eingeführt, sodass jetzt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um da wieder Verbesserungen durchzuführen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.)

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, Kollege Kickl, hat die FPÖ einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, in Bezug auf die Schwerarbeiterregelung etwas zu tun. Ich habe die FPÖ aufgefordert, mitzuarbeiten und dazu beizutragen, eine Fünf-Parteien-Regelung zu finden, damit die Situation der schwer arbeitenden Menschen in Österreich verbessert werden kann.