Die FPÖ hat ja dazu gesagt, aber bis heute hat sich
keiner von der FPÖ gemeldet, der bereit gewesen wäre, daran
mitzuarbeiten. Arbeiten ist nicht Ihre Sache, Kollege Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie von der FPÖ nicht! Sie
kritisieren nur, sind aber nicht bereit, etwas zur Änderung der Situation
der Beschäftigten in Österreich beizutragen, Kollege Kickl! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Das ist der Stil der FPÖ! Dieser Stil ist verachtenswert,
Kollege Kickl! Und all das, was Sie hier sagen – das sage ich auch
auf die Gefahr hin, mir jetzt einen Ordnungsruf einzuhandeln –, ist
eine Frechheit sondergleichen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Strache: Mich wundert es gar nicht
mehr, dass es Massenaustritte bei der SPÖ gibt!)
Aber, lieber Kollege Strache, was machen Sie: Sie spalten
Parteien und haben ein Demokratieverständnis, das viele Menschen in
Österreich Gott sei Dank nicht haben, und das wird sich bei vielen
Wählerinnen und Wählern bei der nächsten Wahl auch zeigen! (Abg. Strache:
Deshalb gibt es Massenaustritte bei der SPÖ?)
Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden diesen
Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, ablehnen, denn Ihre
Partei ist nicht bereit, mitzuarbeiten, trotz Aufforderung im letzten
Sozialausschuss. (Abg. Strache: Sie sind nicht bereit,
Änderungen vorzunehmen! Das ist der Punkt!) Ihre Partei ist nicht
bereit, konstruktive Vorschläge zu bringen. Ihre Partei ist nicht
bereit, positive Maßnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter
in Österreich zu setzen. Sie verweigern die Arbeit! Sie wollen nur politisches
Kleingeld mit Anträgen, die Sie einbringen, hier kassieren. Diesen Weg
gehen wir nicht mit! (Abg. Strache: Sie sind doch die Verweigerer!
Sie verweigern Studien!)
Zeigen Sie einmal, Kollege Strache, dass Sie bereit sind,
etwas zu arbeiten! Bringen Sie konstruktive Vorschläge ein! (Abg. Strache:
Sie verweigern Studien über Kostenwahrheit!) Bringen Sie
Vorschläge zur 69. ASVG-Novelle ein, Kollege Strache! Bringen Sie
Vorschläge ein, die den schwer arbeitenden Menschen in Österreich
wirklich helfen! Denn die letzten sieben Jahre haben Sie nur
Vorschläge eingebracht, die diesen Menschen geschadet haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
14.02
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.02
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Mein Debattenbeitrag bezieht sich auf den Antrag 31/A, mit dem für Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Kind erzogen haben, die Einführung einer monatlichen Unterstützung gefordert wird. Neben den genannten Anspruchsvoraussetzungen wird als weitere Voraussetzung die österreichische Staatsbürgerschaft verlangt.
Dazu sei Folgendes ausgeführt: Die Gewährung der Unterstützung setzt voraus, dass kein oder nur ein unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz gelegenes Einkommen oder nur Sozialhilfe bezogen wird. Die Unterstützung wird somit bedarfsbezogen gewährt. Finanziert werden soll diese Leistung aus den allgemeinen Steuermitteln. Daraus folgt, dass es sich bei dieser Unterstützung um eine Sozialhilfeleistung handelt. Aus Artikel 24 der Unionsbürgerrichtlinie ergibt sich jedoch, dass die EU-Mitgliedstaaten den Unionsbürgern Sozialhilfeleistungen nur für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes verwehren dürfen. Bei einem längeren Aufenthalt hat der Aufnahmemitgliedsstaat den EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Das heißt, eine Beschränkung der im vorliegen-
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