Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 107

weise gilt das nur für jene, die mindestens ein Kind haben. Jene, die keine Kinder großgezogen haben, liegen Ihnen ja nicht am Herzen, auch wenn sie in Armut leben. Vielleicht sollte man für diese auch etwas tun, gebe ich Ihnen zum Nachdenken mit.

Ich möchte betonen, dass aus unserer Sicht sehr wohl für Frauen, die im Alter mit kleinsten Pensionen leben müssen, dringend etwas zu tun ist – aber aus unserer Sicht nicht mit der von Ihnen vorgesehenen Almosen-Regelung, wonach man sich jedes Jahr wieder neu anstellen muss und keinen Rechtsanspruch hat. Aus unserer Sicht muss man auch im Interesse dieser Gruppe von Frauen möglichst schnell eine be­darfsorientierte Grundsicherung beschließen, möglichst zügig daran arbeiten, denn die­se Gruppe ist besonders darauf angewiesen.

Das wird ein wichtiger Schritt der Armutsbekämpfung sein, besonders auch für Frauen im Alter, die kleine Pensionen haben, aber nicht nur für jene Frauen – und das möchte ich betonen –, die Kinder haben, denn uns liegen auch jene Frauen über 60 Jahre mit kleinem Einkommen am Herzen, die vielleicht Kinder hätten haben wollen, aber es sich in ihrem Leben leider nicht ergeben hat. Auch diese Frauen werden durch die Grund­sicherung entsprechende Unterstützung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Keine Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.09.22

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Oberhauser hat behauptet, dass die Vorsorgemaßnahmen der vergangenen Bundesregierung umstrit­ten gewesen seien.

Zum Glück, liebe Frau Abgeordnete Oberhauser, waren diese Maßnahmen nicht nur nicht umstritten, sondern Österreich war, und zwar sowohl in der Gesundheitsförde­rung als auch in der Vorsorge, was die Pandemie anlangt, in Europa führend, und wir waren stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Anschaffung der Schutzmasken anlangt, sieht der Pandemie-Plan, den Öster­reich als eines der ersten Länder Europas vorlegen konnte, auch die Anschaffung der­artiger Masken vor. Und wir haben versucht, mit einer Initiative auch die Eigenvorsorge der österreichischen Bevölkerung zu stimulieren und sie dafür zu gewinnen.

Jetzt sage ich: Glücklicherweise ist im vergangenen Jahr die Vogelgrippehysterie aus­geblieben. Ob aber deswegen die Gefahr geringer geworden ist, kann ihnen seriöser­weise niemand auf der Welt sagen.

Was wäre die Alternative gewesen, Frau Abgeordnete Oberhauser? – Die Bundesre­gierung oder das Gesundheitsministerium hätte die Masken gekauft und stillschwei­gend in den Hallen gelagert, wo sie jetzt auch liegen. So gesehen ist damit kein Geld verschwendet worden. Und Österreich wird sich auch in Zukunft an den Pandemie-Plan halten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.10

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.