Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 109

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Die dritte Lesung machen wir noch einmal.

Wir kommen jetzt noch einmal zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehr­heit. Damit angenommen.

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

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Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, Sie wollen sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden? – Bitte.

 

14.14.39

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Nach meiner Kenntnis der Geschäftsordnung ist diese Abstimmung ungültig. Daher würde ich ersuchen, eine kurze Stehpräsidiale einzuberufen, denn ich bin der Meinung, dass diese Abstimmung, so wie Sie sie durchgeführt haben, nicht gültig ist.

14.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Einen Moment, bitte!

(Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit den neben ihr sitzenden Bedienste­ten der Parlamentsdirektion.)

Herr Klubobmann Westenthaler, nach kurzer Beratung mit den Beamten der Parla­mentsdirektion kann ich Ihnen sagen: Wir sehen das nicht so! Die Abstimmung ist durchaus gültig durchgeführt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können das nicht so durchführen! Da müssen Sie eine Feststellung machen!) Sie können das gerne noch in der Präsidiale nachbesprechen.

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Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung der Ein­satztätigkeit freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisationen in die Schwerarbeiter­regelungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen des weiteren zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 113 der Beilagen.